Grüner Fraktionschef äußert sich zur Seebrücke-Ratsentscheidung

Fassungslos, das ist das Wort, was ich aus meiner Familie, von meinen Freund*innen und Bekannten höre. Warum? Mit einem freien Geist und offenen Herzen ist diese Ratsentscheidung nicht zu verstehen. Für Münster bedeutet das einen Bruch mit der aktiven Zivilgesellschaft. Die Grüne Ratsfraktion hat Seebrücke Münster (bewusst?) nicht verstanden!

In der aktuellen „Rat Konkret“ äußert sich der Grüne Fraktionschef Otto Reiners und gibt zu, dass die Grünen mit Rücksicht auf die CDU nicht zugestimmt haben.

https://www.grüne-münster.de/wp-content/uploads/2018/09/rat.konkret.018-web.pdf

Zitat:

„Die im Rat gestellten Anträge der anderen Fraktionen zur zusätzlichen Aufnahme von 100 bzw. 200 sind ein weiterer möglicher Ansatz, haben aus bereits genannten Gründen aber nur deklamatorischen Charakter. Dies war der Grund, warum die grüne Ratsfraktion – auch mit Blick auf den Koalitionspartner – diesen Anträgen nicht zugestimmt hat.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„nur deklamatorischen Charakter“

und

„mit Blick auf den Koalitionspartner“

Ich kritisiere hier ausdrücklich und ausschließlich die Grüne Ratsfraktion in Münster, und in diesem Fall nicht die Partei. Und ich nehme jene Grüne Ratsmitglieder aus, die bei der Abstimmung als einzigen Ausweg das Verlassen des Saals gesehen haben, damit sie dem CDU-Grüne-Kompromiss nicht zustimmen mussten.

Seebrücke Münster: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

In der gestrigen Ratssitzung haben CDU und Grüne darauf verwiesen, dass es eine europäische Lösung geben muss. Doch wie soll angesichts rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden? Die aktuelle Antwort lautet Abschottung und Massensterben. Können wir weiter warten?

Von wo soll denn Druck ausgeübt werden, wenn nicht von der Bevölkerung in den Kommunen? Sind Städte, die die zusätzliche Aufnahme vorantreiben, Rechtsbrecher? Bielefeld, Osnabrück, Köln, Bonn, Düsseldorf und weitere haben dieses Signal an die Bundesregierung und Europa gesendet. Und es ist mehr als nur ein Zeichen. Deutschland- und europaweit gehen Hunderttausende auf die Straße, für das Recht auf Flucht und Bleibe, gegen die soziale Spaltung und gegen den Rechtsruck. Eine große Mehrheit in Münster fordert die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Warum stellen sich ausgerechnet Grüne in Münster in dieser Frage gegen das Anliegen von Seebrücke Münster?

Wir haben große Hoffnung gehabt. Im Vorfeld der Ratssitzung hat sich die Grüne Basis und führende Politiker in Parteivorstand und Ratsfraktion zur Seenotrettung und zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten bekannt. Das gestrige Abstimmungsverhalten konterkariert unser monatelanges Engagement. Unsere Enttäuschung ist nicht in Worte zu fassen.

Heribert Prantl kommentiert den „Fall“ bzw. Aufstieg Maaaßen

Sehenswert! So garstig habe ich den SZ-Redakteur noch nich erlebt.

Unglaublich und traurig

Videokommentar von Heribert Prantl

Das Tragische an der Entscheidung zu Maaßen ist: Auch der gutwillige Betrachter von Politik kommt hier an einen Punkt, wo er die Abneigung und die Wut gegen die Politik verstehen kann.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-maassen-eine-entscheidung-zur-potenzierung-des-politikverdrusses-1.4135972

Lesenswert: „Aufstehn, aufeinander zugehn?“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1099790.linke-sammlungsbewegung-aufstehn-aufeinander-zugehn.html

Aufstehn, aufeinander zugehn?

Wagenknechts Initiative kann die antirassistischen Straßenproteste nicht ignorieren, wenn sie zu einer Bewegung werden will

Von Sebastian Bähr

»Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann«, sagte die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag bei der Vorstellung der von ihr mitinitiierten Sammlungsbewegung »Aufstehen« in der Bundespressekonferenz. Nur einen Tag zuvor hatten in Chemnitz rund 65 000 Menschen das Konzert »Wir sind mehr« besucht, um nach rassistischen Ausschreitungen in der Stadt ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Zwei Tage zuvor demonstrierten in Hamburg 15 000 Menschen, um die Aufnahme von Flüchtlingen und die Entkriminalisierung von Seenotrettern zu fordern. Und wiederum wenige Tage zuvor folgten 8000 Menschen, deutlich mehr als erwartet, einem spontanen Aufruf und protestierten in Berlin-Neukölln gegen Rassismus. Wegen dieser Gleichzeitigkeit der Geburt von »Aufstehen« und dem Anwachsen antirassistischen Protestes lag am Dienstag eine offensichtliche Frage im Raum der Bundespressekonferenz: Waren bei diesen Protesten auch Mitglieder der linken Sammlungsbewegung dabei? Wagenknecht erklärte den nachhakenden Journalisten, sie sei während des Konzertes in Chemnitz zeitlich verhindert gewesen. Die »Aufstehen«-Unterstützerin Simone Lange (SPD) zeigte sich empört. Als Oberbürgermeisterin von Flensburg habe sie zu diesem Zeitpunkt eine »Seebrücke«-Demonstration besucht. Andere prominente Politiker wären hier schließlich auch nicht gewesen. Diese kleine Szene war nicht das Abbild einer »albernen Diskussion«, wie Wagenknecht abwiegelte, sondern wirft wichtige Fragen auf. Der Rechtsruck setzt sich in Deutschland fort, seit einigen Wochen sammeln sich aber auch verschiedene linke und zivilgesellschaftliche Strömungen für einen organisierten Widerspruch. Zum Teil mit dem Anspruch, über die jeweilige Szene hinaus neue Mitstreiter zu gewinnen, vielleicht gar eine Bevölkerungsmehrheit. Doch wie beziehen sich diese Projekte aufeinander? Welche verschiedenen Zielgruppen haben sie? Gibt es Gegnerschaft, Überschneidungspunkte, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit? Fördert man mit der aktuellen Dynamik Spaltung oder läuft es auf pragmatische Arbeitsteilung hinaus? Und auch wenn man sich gegenseitig abgrenzt: Beeinflusst man sich nicht dennoch gegenseitig? Zuerst ein kurzer Überblick: Seit Juni gehen Zehntausende bundesweit unter dem Motto »Seebrücke« auf die Straßen, im Juli demonstrierten in München 20 000 gegen die CSU-Politik, im Mai 70 000 in Berlin gegen die AfD, im April 25 000 in Berlin gegen hohe Mieten. Dazu protestierten in den vergangenen Monaten in verschiedenen Städten Zehntausende gegen neue repressive Polizeigesetze, und nicht nur im Hambacher Forst gab es Aktionen gegen den Kohleabbau. Ende September plant die antirassistische Bewegung in Hamburg die »Welcome United«-Parade, 20 000 Teilnehmer werden erwartet. Für Mitte Oktober hat das »unteilbar«-Bündnis eine Großdemonstration für eine »offene, freie und solidarische Gesellschaft« in Berlin angekündigt. Mehrere Zehntausend Teilnehmer sollen kommen. Diese Proteste haben ohne Frage Dynamik, sind aber vor Widersprüchen nicht gefeit. Politiker, die in regionaler Regierungsverantwortung Abschiebungen mitzuverantworten haben, gehen für solidarische Städte auf die Straße; Parteien, die sonst scharfe Überwachungsmaßnahmen mittragen, rufen zum Widerstand gegen repressive Polizeigesetze auf. Die soziale Frage kommt bisher nur am Rande vor. Zum anderen versucht eine Gruppe von etwa 80 Politikern, Gewerkschaftern und Künstlern eine linke Sammlungsbewegung von oben zu initiieren. Dies entspricht nicht dem linken Ideal, kann aber durchaus Erfolg haben. Neben Wagenknecht und Lange sind beispielsweise der frühere Grünen-Chef Ludger Volmer, der SPD-Abgeordnete Marco Bülow und der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine beteiligt. Im Vordergrund des Projektes »Aufstehen« sollen »klassische« soziale Themen stehen. Antirassismus und der Kampf um Frauenrechte werden nicht abgelehnt, sollen aber kein Schwerpunkt sein. In einem früheren Konzeptpapier namens »Fairland« gab es stärkere nationalistische Töne, diese wurden jedoch mittlerweile abgeschwächt oder entfernt. »Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass haben in unserer Bewegung nichts zu suchen«, erklärte Wagenknecht am Dienstag. Einzelne prominente Unterstützer von »Aufstehen« mögen dabei in realen Bewegungen aktiv sein – in der Masse oder als Projekt sind sie bisher in diesen nicht durch praktische Politik, längerfristige Verankerung oder positive Statements aufgefallen. Das Programm von »Aufstehen« ist noch vage, aber Äußerungen der Politiker zufolge kann man wohl von einer linkssozialdemokratischen Umverteilungspolitik auf nationalstaatlicher Ebene in Kombination mit konservativerer Migrations- und Geflüchtetenpolitik ausgehen. Ziel von »Aufstehen« ist es auch, eine neue Regierung zu bilden. Auf SPD, Grüne und Linkspartei soll von außen Druck ausgeübt werden, im Falle der Linkspartei werden dabei etwa Beschlüsse zum Thema Migration umgangen. Kritiker befürchten durch dieses Vorgehen eine Spaltung des linken Lagers. Über 100 000 Menschen haben sich auf der Projekt-Webseite eingetragen – nicht jeder davon kann als »Unterstützer« gelten. Eine Basis muss erst noch aktiviert werden. Soziale Straßenproteste durch eine solche Basis sind momentan nicht sichtbar, aber sicherlich möglich. Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV ab 2004 zeigen das Potenzial. Wohnungsnot, Freihandelsabkommen oder Arbeitskämpfe in der Pflege und im Einzelhandel sind brennende Themen. Mit seiner Ansprache und der Ausrichtung kann »Aufstehen« möglicherweise eine Lücke füllen. Zahlreiche Aktivisten und bewegungsnahe Linksparteimitglieder leisten in verschiedensten Initiativen beeindruckende Arbeit, und doch können bestimmte Milieus nur schwer erreicht werden. Enttäuschte, Resignierte und wertkonservative Menschen, Unentschlossene, die schwanken, ob sie angesichts der Ohnmacht nach unten oder oben treten sollen. Jene, die nach Solidarität und Veränderung streben, aber bisher nichts sehen, mit dem sie dies erreichen könnten. Leute, die eher Julia Neigel und Nina Hagen anstatt Feine Sahne Fischfilet und K.I.Z. hören. Solche, die in der Seebrücke ihre eigenen Probleme nicht wiederfinden, aber auch (noch) kein geschlossenes rassistisches Weltbild haben. Kurzfristig kann man solche Menschen sicher mit einer medienbasierten Kampagne und charismatischen Führungsfiguren begeistern. »Aufstehen« wird sich daran messen lassen müssen, ob es die so Aktivierten dann nur an die Wahlurne bringt oder sie in ihren Wohnvierteln und Betrieben auch organisieren will. Kollektive Ermächtigungserlebnisse sind nur durch Letzteres wahrscheinlich. Dafür müsste sich das Projekt mit den Erwerbsloseninitiativen, Mietervereinen, Jobcenterberatungen, Gewerkschaften, mit den Tafeln und Sozialverbänden vernetzen. Orte, an denen viele Linksparteipolitiker übrigens schon lange aktiv sind. Wenn es wie bei den Essener Tafeln Fälle von tendenziellem Rassismus gibt, wird das Projekt Farbe bekennen müssen. Selbst wenn die verschiedenen Mobilisierungen sich weiterhin voneinander abgrenzen, sind gegenseitige Einflussnahmen anzunehmen. Die Wandlung von »Fairland« zu »Aufstehen« war auch eine Reaktion auf die Stärke der »Seebrücke«-Bewegung. Falls die Kämpfe für Antirassismus, Bürger- und Menschenrechte ihre Dynamik beibehalten, wird »Aufstehen« dies auch zukünftig kaum ignorieren können. Gleichzeitig wird durch den Druck von »Aufstehen« vielleicht auch das linksliberale Milieu die soziale Frage verstärkt auf die Tagesordnung setzen. Die Erwähnung der Umverteilung von unten nach oben, fehlender Investitionen und von Niedriglöhnen in dem Aufruf vom »unteilbar«-Bündnis ist hier bereits ein interessanter Anfang. Falls sich »Aufstehen« etablieren sollte, wird es vermutlich innerhalb der gesellschaftlichen Linken eine liberale Gegenbewegung geben. Im besten Fall würde die Bundesrepublik dann von der produktiven Auseinandersetzung zwischen den Polen eines linksliberalen, emanzipatorischen, bewegungsnahen Milieus und eines linken, reformerischen, wertkonservativen Milieus dominiert, statt wie aktuell von der Auseinandersetzung zwischen Neoliberalismus und völkischem Nationalismus. Im schlechtesten Falle zerreibt man sich weiter gegenseitig – und die Rechte gewinnt noch mehr Einfluss. Um dies zu verhindern, ist ein progressives Bündnis nötig, das viele unterschiedliche Milieus umfasst. Vielleicht geht für die Linke alles den Bach runter. Vielleicht gehen die Unterstützer von »Aufstehen«, der »Seebrücke« und »unteilbar« aber auch irgendwann mit einer gemeinsamen Idee des Zusammenlebens auf die Straße.

Hörenswerte Radiodiskussion zu aufstehen

Eine sehr aufschlussreiche Sendung aus dem rbb Radio!

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum/201809/251451.html

So 09.09.2018 | 11:04 | Das Forum

Braucht Deutschland eine neue linke Bewegung?

Vor einigen Jahren gab es noch eine linke Mehrheit im Bundestag, die Sozialdemokraten regierten jedoch in der Großen Koalition mit. Seit der letzten Wahl würden die Sitze von SPD, Grünen und Linkspartei nicht mehr ausreichen. Sahra Wagenknecht hofft, mit einer linken Bewegung wieder mehr Durchschlagskraft zu erlangen. Ob das gelingen kann oder nicht, diskutierte Dietmar Ringel mit Gästen aus Politik und Wissenschaft. Neue Mehrheiten müssen her, findet die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und will zu diesem Zweck eine linke Sammlungsbewegung auf den Weg bringen. So wie in Frankreich oder Spanien, wo La France insoumise und Podemos bei den jüngsten Wahlen erstaunliche Erfolge erzielten. In Deutschland kommt die Linkspartei im Bund dagegen kaum über zehn Prozent hinaus. Und Bündnisse mit SPD und Grünen funktionieren bislang nur bis zur Länderebene. Warum also, finden Wagenknecht und Gleichgesinnte, nicht mal was Neues wagen und jenseits der Parteien ein linkes Zweckbündnis schmieden, um an die Macht zu kommen? Aber geht das so einfach? Warum raufen sich die Parteien links von der Mitte nicht einfach zusammen? Und warum soll außerhalb der Parteien mehr linkes Potential schlummern als in ihnen? Bei Sozialdemokraten und Grünen ist das Echo auf Wagenknechts Initiative verhalten. Und selbst innerhalb der Linkspartei hält sich die Begeisterung in Grenzen. Denn was, wenn die Bewegung der Partei den Rang abläuft, vielleicht selbst zu einer neuen Partei wird? Und kann eine Bewegung, die keine Partei ist, ein klares linkes Programm haben, mit dem es sich regieren lässt?

Die Gäste von Dietmar Ringel

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos

Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“ und „Spiegel“-Kolumnist

Prof. Paul Nolte, Historiker, Freie Universität Berlin

#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Bitte unterzeichnen und mitmachen!

https://www.unteilbar.org/

Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft!

Aufruf

#unteilbar

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen! Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen. Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen: Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!