Video: Wie die Bertelsmann Stiftung Hartz IV entwickelte

Hallo zusammen,

in neun Minuten wird in der „Anstalt“ erhellend recherchiert, dass die Bertelsmann Stiftung SPD und Grüne erfolgreich lobbyiert hat, um das Hartz IV-Regime zu installieren:

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-hartz-iv-undemokratisch-100.html

Folge sind bis heute Sozialstaatsabbau und der größte Niedriglohnsektor Europas. Wie kann das fortbestehen? Erwerbslose werden gegen prekär Beschäftige ausgespielt, neuerdings müssen zudem Geflüchtete herhalten. Mit welchem Effekt? Die neoliberalen politischen Verhältnisse werden nicht in Frage gestellt. Was können wir tun? Eine lebensreale Grundsicherung für alle und lebenswerte Arbeit zu fairen Löhnen einfordern! Morgen können wir auf der 1. Mai-Demonstration ein Zeichen setzen und uns gemeinsam politisch organisieren! Liebe Grüße

dlf: Innenansichten aus dem Zentrum für Politische Schönheit

Gesellschaft des Spektakels

Ob mit der Aktion „Die Toten kommen“ (2015), bei der direkt vor dem Bundestag Gräber für Fluchtopfer aus dem Mittelmeer ausgehoben wurden oder der Großinszenierung „Flüchtlinge Fressen“ im martialischen Stil eines altrömischen Gladiatorenkampfs (2016): Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) erzwingt mit aggressivem Humanismus Aufmerksamkeit.

Jede Gesellschaft bekommt die Aktion, die sie verdient, meint Philipp Ruch, „Chefunterhändler“ des Zentrums für Politische Schönheit. So auch jeder Politiker? Nach Björn Höckes berüchtigter Rede zum „Schandmal“ setzte das ZPS dem AfD-Politiker eine Miniaturausgabe des Holocaust-Mahnmals vor die Haustür (2017).

Der Autor beobachtet die ausgeklügelte Kampagnen-Arbeit– vom ersten Brainstorming über die Stoffentwicklung bis zur Logistik ihrer Großproduktionen. Und er stellt sich Fragen: Sind die Mitarbeiter und Komplizen des ZPS die Helden unsrer Tage, weil sie mit ihrer Kunst erzwingen, was die Politik nicht schafft?

Heiligt der Zweck jedes Mittel? Oder ist alles nur Theater, bei dem Flüchtlinge und Parlamentarier unbewusst zum Teil einer Inszenierung werden?

Und welche Rolle spielt der Autor selbst – im Chor der Journalisten, die über das Zentrum schreiben?

http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2018/04/27/gesellschaft_des_spektakelsinnenansichten_a_d_zentrum_f_dlf_20180427_2010_a20a2651.mp3

http://www.deutschlandfunk.de/innenansichten-aus-dem-zentrum-fuer-politische-schoenheit.1247.de.html?dram:article_id=412528

Unerhört: Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland

Hört rein, wacht auf, seid wachsam!

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/polizeigewalt-104.html

Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland Je unsicherer die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen, Amnesty International kritisiert strukturelle Polizeigewalt.

1. Mai, sei dabei!

Hallo zusammen, hier die Erinnerung daran, dass der 1. Mai der Tag ist, um für Arbeiter*innenrechte einzustehen. Ein Zeichen gegen Kapitalismus und Neoliberalismus zu setzen! Chillen und Grillen geht nachmittags auch noch:-) Das diesjährige Programm findest du im Anhang! Liebe Grüße

Maiplakat Münster 2018

Protestkundgebung gegen AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei

Die AfD Münster will am Mittwoch, den 25.04., in der Stadtbücherei eine Veranstaltung mit einem der führenden Theoretiker der extremen Rechten durchführen. Dagegen braucht es starken Protest. Da nur wenig Zeit für die Mobilisierung bleibt, verbreitet bitte alle den Termin und erscheint zahlreich! Aufruf: https://keinenmeter.noblogs.org/post/2018/04/20/kein-raum-in-der-stadtbuecherei-fuer-die-afd-und-rechtsradikale-vordenker/

PRESSEMITTEILUNG: „Keinen Meter“-Bündnis protestiert gegen Vortrag von rechtsradikalem Vordenker in der Stadtbücherei Münster. Die AfD Münster organisiert am 25. April 2018 einen Vortrag mit Karl Heinz Weißmann in der Stadtbücherei Münster. Das „Keinen Meter“-Bündnis hat deshalb eine Protestkundgebung angemeldet, die um 19 Uhr vor der Stadtbücherei beginnt. „Die Einladung des Referenten Karl Heinz Weißmann ist eine gezielte Provokation der AfD. Weißmann ist einer der führenden Vertreter der vielfach als ‚Neue Rechte‘ bezeichnenden extrem rechten Strömung, die als Stichwortgeber der am weitesten rechts stehenden Kräfte in der AfD fungiert“, so Bündnissprecher Carsten Peters. „In die Stadtbücherei hätte es Karl Heinz Weißmann mit seinen tendenziösen Thesen und Rechtsaußen-Forderungen nie geschafft. Es braucht die AfD als Vehikel, um extrem rechten Vordenkern wie ihm ein Podium zu verschaffen. Die AfD Münster wiederum zeigt mit der Einladung von Weißmann einmal mehr, wo sie politisch zu verorten ist“, so Peters weiter. Pressesprecherin Liza Schulze-Boysen weist darauf hin, dass die Selbstbezeichnung Weißmanns als konservativ irreführend ist: „Seine Positionen sind nicht konservativ, es geht ihm nicht darum etwas zu bewahren, sondern um die Zerstörung der Republik und einen radikalen Staatsumbau hin zu einem autoritären System. Seine Weltanschauung ist an den Ideen antidemokratischer Theoretiker aus der Zwischenkriegszeit geschult, deren Agitation maßgeblich zur Zerstörung der Weimarer Republik beitrug.“ Bei der Kundgebung des „Keinen Meter“-Bündnisses wird das Duo „Cuppatea“ auftreten. Der Aufruf zur Kundgebung findet sich hier: https://keinenmeter.noblogs.org/post/2018/04/20/kein-raum-in-der-stadtbuecherei-fuer-die-afd-und-rechtsradikale-vordenker/

Über den Zusammenhang von Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Ideologische Geistesverwandtschaft

Die Mittelschicht leidet an Abstiegsängsten, das beschert rechten Parteien Zulauf. Über den Zusammenhang von Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Von Christoph Butterwegge

Seit geraumer Zeit feiern rechtspopulistische Organisationen, Parteien und »Bürgerbewegungen« fast überall in Europa große (Wahl-)Erfolge. Heiß debattiert wird die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Entwicklung, von deren Beantwortung nicht zuletzt abhängt, welche Gegenstrategie man zwecks Eindämmung oder Zurückdrängung des Rechtspopulismus favorisiert. Hier sollen zunächst die Erscheinungsformen, Begleiterscheinungen und Ursachen der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich skizziert werden. Danach werden soziale Ungleichheit, Demokratieabbau und Rassismus mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht. Dieser ist mit dem Rechtspopulismus insofern kompatibel, als der Standortnationalismus wie eine ideologische Brücke fungiert. Nur wegen der Geistesverwandtschaft zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus war die Gründung der Alternative für Deutschland trotz heftiger Flügelkämpfe zwischen ihren Hauptrepräsentanten innerhalb der Partei erfolgreich. In der Bundesrepublik galt jahrzehntelang das soziale Aufstiegsversprechen, dem sich auch ihr wirtschaftlicher Erfolg verdankte: »Wer sich anstrengt, fleißig ist und etwas leistet, wird mit lebenslangem Wohlstand belohnt.« Aufgrund der globalen Finanzkrise seit 2007/08 ist dieses Versprechen der Angst vieler Mittelschichtangehöriger gewichen, trotz guter beruflicher Qualifikation und harter Arbeit sozial abzusteigen. Da die Aufstiegsmobilität spürbar nachgelassen hat, saugen Gruppierungen wie die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) Honig aus der zunehmenden Verteilungsschieflage und stellen ihre demagogische Propaganda als Ergebnis der Machenschaften einer korrupten Elite und einer Welle der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme dar. Vor allem ideologisch, agitatorisch und propagandistisch weisen Pegida und AfD viele Gemeinsamkeiten auf, weshalb sie als Verbündete in einem rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Bewegungskomplex fungieren. Seitdem die AfD mit dem Kampf gegen den Euro und die Maßnahmen zu seiner »Rettung« ihre Gründungsagenda hinter sich gelassen, nach dem neoliberalen Führungspersonal um den Parteigründer Bernd Lucke auch die kurzzeitige Vorsitzende Frauke Petry der Partei den Rücken gekehrt und sich die Mitgliedschaft radikalisiert hat, ähnelt sie einem parlamentarischen Arm von Pegida. Das jahrzehntelang durch ein hohes Maß an Stabilität und Kontinuität gekennzeichnete Regierungs- und Parteiensystem der Bundesrepublik franst in jüngster Zeit aus, womit es sich wiederum der Sozialstruktur angleicht, wo sich eine Ausdifferenzierung, Polarisierung bzw. Fragmentierung beobachten lässt, die auch im internationalen Vergleich extrem stark ausgeprägt ist. Wie im fünften Armuts- und Reichtumsbericht trotz mancher Verharmlosungs-, Relativierungs- und Rechtfertigungsbemühung der Bundesregierung erneut dokumentiert, zeigt sich die Verteilungsschieflage vornehmlich beim Vermögen, das sich zunehmend bei wenigen Hyperreichen konzentriert, die über riesiges Kapitaleigentum verfügen und meistens auch große Erbschaften machen. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung selbst nach Regierungsangaben 51,9 Prozent des Nettogesamtvermögens besitzen, kommt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal auf ein Prozent. Stellt man die statistische Unsicherheit bei der Erfassung von Hochvermögenden in Rechnung, dürfte die reale soziale Ungleichheit noch viel größer sein, als es solche Zahlen erkennen lassen. Jedenfalls schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass sich ein Drittel (31 bis 34 Prozent) des Gesamtvermögens beim reichsten Prozent der Bevölkerung und zwischen 14 und 16 Prozent des Gesamtvermögens beim reichsten Promille der Bevölkerung konzentriert. Ein weiteres Indiz für den kapitalistischen Neofeudalismus bildet die Tatsache, dass an die beiden reichsten Geschwister der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im kommenden Monat für das Vorjahr 1,126 Milliarden Euro nur an Dividende aus ihren (von den Eltern geerbten) BMW-Aktien ausgeschüttet werden. Für denjenigen, der sich das nicht vorstellen kann: Sie bekommen eine Milliarde und 126 Millionen Euro oder 1.126.000.000 Euro überwiesen. Niedrige Löhne sind gleichbedeutend mit hohen Renditen: Da in deutschen Automobilkonzernen Zehntausende Leiharbeiter zu geringeren Löhnen als jenen der Stammbelegschaft tätig sind, sprudeln die Gewinne. Einer fortschreitenden Prekarisierung der Arbeit (Zunahme von geringfügiger Beschäftigung und von Teilzeit-, Leih- bzw. Zeitarbeit) sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung steht die Explosion von Unternehmensgewinnen, Dividenden und Aktienkursen gegenüber, d. h. eine weitere Konzentration von Kapital und Vermögen bei Wohlhabenden und Reichen. Die in fast allen westlichen Industrienationen wachsende soziale Ungleichheit bedroht das System der parlamentarischen Demokratie, und zwar aus drei Gründen: Arme, Abgehängte und Ausgegrenzte resignieren, ziehen sich aus dem öffentlichen Raum zurück und beteiligen sich weniger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Angehörige der Mittelschicht wiederum geraten durch gesellschaftliche Polarisierungs-, Ausdifferenzierungs- und Fragmentierungsprozesse unter stärkeren Druck, was sie häufig fürchten lässt, zwischen der Ober- und der Unterschicht zerrieben zu werden. Schließlich werden Arbeitsmigranten, Geflüchtete und Muslime im Gefolge dieser Spaltungstendenzen zu Sündenböcken für die Zunahme der sozialen Ungleichheit gemacht. Wenn der Sozialstaat durch eine neoliberale Reformpolitik zerstört und die Gesellschaft in wenige Gewinner und zahllose Verlierer gespalten wird, schwindet bei letzteren das Vertrauen in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Die soziale Spaltung der Gesellschaft zieht fast zwangsläufig eine politische Spaltung nach sich, die sich als tiefe Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems manifestiert: Verarmte und von Armut bedrohte Bevölkerungsschichten wie (Langzeit-)Erwerbslose, Transferleistungsbezieher und prekär Beschäftigte gehen beispielsweise nur selten oder gar nicht mehr zu Wahlen, wohingegen die politische Partizipation der Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen ungebrochen ist. »Wahlmüdigkeit« und »Politikverdrossenheit« sind allerdings irreführende Begriffe, wenn es darum geht, die Reaktionen der Betroffenen zu charakterisieren, denn damit wird ihnen die Schuld zugeschoben, statt sie im politischen, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu suchen. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine politische Repräsentationskrise, was daraus hervorgeht, dass die zunehmende Wahlabstinenz sich nicht gleichmäßig über alle Schichten verteilt, sondern vorwiegend die Konsequenz einer prekären Existenz ist. Wie den meisten Zuwanderern in Deutschland bleibt einheimischen Transferleistungsbeziehern eine politische Repräsentation, die den Namen verdient, in aller Regel verwehrt. Auch fehlen ihnen aufgrund des Mangels an Ressourcen wirksame Partizipationsmöglichkeiten. Sie kommen bei der gesellschaftlichen Teilhabe ebenso zu kurz wie bei der Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten Gütern. Zwar gewährt man den Armen heute die vollen Staatsbürgerrechte – anders als im Wilhelminischen Kaiserreich, wo sie das preußische Dreiklassenwahlrecht benachteiligte und der Transferleistungsbezug mit dem Entzug des Wahlrechts verbunden war –, enthält ihnen aber die für deren Wahrnehmung erforderlichen finanziellen Mittel vor. Ihre daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelmäßig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum ausgerechnet jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien kapitalkräftiger Interessengruppen bemüht sind. Die etablierten Parteien bemühen sich gar nicht mehr um die Stimmen bzw. die Zustimmung der Unterprivilegierten, Prekarisierten und Pauperisierten, weil sie wissen, dass diese ohnehin selten zur Wahl gehen. So entsteht ein Teufelskreis der Wahlabstinenz sozial Benachteiligter und einer die Interessen jener Bevölkerungsgruppe vernachlässigenden Regierungspraxis, wovon wiederum rechtspopulistische Demagogen profitieren, die sich mit wachsendem Erfolg als Vertreter der »kleinen Leute« ausgeben. Menschen, die der Mittelschicht angehören, haben oftmals andere und mehr Ängste als Unterschichtangehörige, die aufgrund ihrer Position am gesellschaftlichen Rand gar nicht mehr »tiefer fallen« können – sei es vor dem sozialen Abstieg, dem Verlust ihres Wohlstandes oder dem Verlust ihrer nationalen Identität. Sie sind deshalb besonders anfällig für rechte Propaganda, die ihre nostalgischen Anwandlungen anspricht und ihnen simple Lösungen zur Wiederherstellung einer heilen Welt vorgaukelt. Rechtspopulistische Parteien profitieren überdies vom Glaubwürdigkeitsverlust der Etablierten und von der mangelnden sozialen Sensibilität der Eliten. Sie versprechen, mit dem Althergebrachten zu brechen, und tun so, als wären sie das politische Sprachrohr der »normalen« Arbeiter und Angestellten. Abstiegsängste führen häufig zu irrationalen Reaktionen und veranlassen Mitglieder des Kleinbürgertums in Deutschland erfahrungsgemäß, ihre Hoffnung auf einen »starken Mann« bzw. eine autoritäre Führung zu setzen. Dies gilt für die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932, als die NSDAP zur Massenpartei aufstieg und das Ende der Weimarer Republik besiegelte, ebenso wie für die Rezession 1966/67 und die anschließenden Wahlerfolge der NPD in sieben Bundesländern, aber auch für den Höhenflug der Alternative für Deutschland. Es ist kein Zufall, dass rechte Demagogen in ökonomischen Krisenphasen und gesellschaftlichen Umbruchsituationen an Einfluss gewinnen, besonders dann, wenn ihre Parteien die einzige vermeintliche Alternative zum politischen Establishment darstellen. So verteufelt die AfD ihre Mitbewerberinnen um Wählerstimmen als »System-« oder »Altparteien«, von denen keine Veränderungen des Status quo zu erwarten seien. Dabei will sie nicht etwa Hartz IV, sondern die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, hetzt gegen Minderheiten und diffamiert Andersdenkende. Zwar ist die AfD eine Partei der Privilegierten, sie weckt bei Menschen aus der Mittelschicht aber offenbar Hoffnungen, nicht ins Bodenlose zu fallen. Sozialpsychologisch durchaus verständlich, orientieren sich Angehörige der (unteren) Mittelschicht häufig nach oben, glauben sie doch, ihren eigenen Abstieg durch Anbiederung bei den gehobenen Schichten verhindern zu können. Sich gegen die Mächtigen oder Reichen zu wenden und sich mit denen zu solidarisieren, die schon ganz unten gelandet sind, erscheint ihnen als weniger sinnvoll, weil es sie an das eigene Absturzrisiko erinnert. »Standortnationalismus« nenne ich ein Ideologem, das auf dem Glauben basiert, auf den internationalen Märkten einer »Welt von Feinden« gegenüberzustehen und durch Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und/oder mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des »eigenen« Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen zu müssen. Hierbei handelt es sich um ein Konkurrenzdenken, das auf die heimische Volkswirtschaft fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert. Wenn das Wohl und Wehe des »eigenen« Wirtschaftsstandortes im Mittelpunkt aller Bemühungen um die Entwicklung der Gesellschaft steht, sind die (arbeitenden) Menschen nebensächlich, hohe Gewinnmargen der (Groß-)Anleger jedenfalls erheblich wichtiger und andere Länder nur Weltmarktkonkurrenten, die es niederzuringen gilt. Standortnationalismus wirkt als politisch-ideologischer Kitt, der dafür sorgt, dass die kapitalistische Gesellschaft trotz ökonomischer Labilität und sozialer Zerklüftung, welche die als Spaltpilz und Sprengkraft wirkende »Reformpolitik« nach Modellvorschlägen des Neoliberalismus verstärkt, nicht auseinanderfällt. Er verbindet Rechtsextremismus bzw. -populismus und Neoliberalismus, die bloß auf den ersten Blick wenig miteinander gemeinsam haben. Grundkonstante beider Geistesströmungen ist die Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit der Menschen. Rechtsradikale halten die Mitglieder ihres eigenen (nationalen, »rassischen« oder ethnischen) Kollektivs per se für etwas Besseres als die für minderwertig erklärten Angehörigen der übrigen Völker. Wirtschaftsliberale gewährleisten zwar die Rechtsgleichheit aller Individuen, verweigern ihnen jedoch die materiellen Mittel, welche nötig sind, um in deren Genuss zu kommen, sofern sie nicht am Markt erfolgreich konkurrieren. Neoliberale reduzieren den Menschen auf seine Existenz als Marktsubjekt, das sich im Tauschakt selbst verwirklicht. Letztlich zählt für sie nur, wer oder was ökonomisch verwertbar und gewinnträchtig ist. Aufgrund dieses ausgeprägten Utilitarismus, seines betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens, seiner Leistungsfixierung und seines Wettbewerbswahns bietet der Neoliberalismus nicht bloß Topmanagern ihren Alltagserfahrungen im Berufsleben entsprechende Orientierungsmuster, sondern auch ideologische Anschlussmöglichkeiten an den Rechtsextremismus bzw. -populismus. Noch in einer anderen Hinsicht weisen die Denkstrukturen des Neoliberalismus und des Rechtsextremismus signifikante Übereinstimmungen auf: Beide verabsolutieren geradezu die Höchstleistung, sei es des einzelnen Marktteilnehmers oder der »Volksgemeinschaft« insgesamt, und glorifizieren die Konkurrenz, in der sich Leistungsstärkere gegenüber Leistungsschwächeren durchsetzen sollen. Darin wurzelt die Notwendigkeit einer (sozialen) Selektion, die mit dem Prinzip der Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit aller Gesellschaftsmitglieder im Weltmaßstab unvereinbar ist. Während der 1980er-Jahre lehnte sich die sogenannte Neue Rechte fast überall in Europa an den Neoliberalismus an, überbot dessen Marktradikalismus teilweise sogar und fungierte damit als Türöffner für den Standortnationalismus. Hatte der Nationalsozialismus auf Traditionsbewusstsein, überkommene Werte und den Mythos des Reiches gepocht, setzte der moderne Rechtspopulismus eher auf Innovationsbereitschaft, geistige Mobilität und den Mythos des Marktes. Statt der antiliberalen Grundhaltung à la Carl Schmitt war für ihn zunächst eine wirtschaftsliberale Grundhaltung à la Adam Smith kennzeichnend. Weniger einer völkischen Blut-und-Boden-Romantik als der wirtschaftlichen Dynamik verhaftet, ist der Rechtspopulismus stärker markt-, wettbewerbs- und leistungsorientiert. Statt fremder Länder wollte er neue Absatzmärkte erobern. Die ultrarechte Werte­trias, so schien es fast, bildeten nicht mehr Führer, Volk und Vaterland, sondern Markt, Leistung und Konkurrenzfähigkeit. Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse ergaben jene Zauberformel, mit der man die Zukunft des »eigenen« Wirtschaftsstandortes sichern wollte. Seit den 1990er Jahren äußern die europäischen Rechtsparteien deutlicher Vorbehalte gegenüber einer Form der Globalisierung, die Massenarbeitslosigkeit produzierte und gleichzeitig die Zuwanderung von Hochqualifizierten forcierte, um den jeweiligen Industriestandort noch leistungsfähiger zu machen. Rechtspopulisten profilierten sich nunmehr als Interessenvertreter der Arbeitnehmer und Erwerbslosen, die von den sozialdemokratischen (Regierungs-)Parteien durch deren Hinwendung zum Neoliberalismus verraten worden seien. Teilweise feierten sie Wahlerfolge mit ungewohnten Tiraden gegen die Öffnung der (Arbeits-)Märkte, den Wirtschaftsliberalismus, Managerwillkür und Standortentscheidungen multinationaler Konzerne. Nach der globalen Finanzkrise 2007/08 profilierte sich der organisierte Rechtspopulismus verstärkt als Schutzmacht der »kleinen Leute«, als Sprachrohr der sozial Benachteiligten und als Retter des Wohlfahrtsstaates. Geschickt verbanden Rechtspopulisten unter Hinweis auf negative Folgen der Globalisierung die soziale mit der »Ausländerfrage«, wodurch sie an das Wohlfahrtsstaatsbewusstsein der Menschen anknüpfen und rassistische Ressentiments bedienen konnten. Durch protektionistische Maßnahmen sollten die einheimischen Arbeitnehmer und der Mittelstand vor den negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung bewahrt werden. Dass der Rechtspopulismus aus wahltaktischen Gründen programmatische Konzessionen an breitere Schichten (Arbeitermilieu, sozial Benachteiligte, »Modernisierungsverlierer«) machen musste, bedingte keinen prinzipiellen Bruch mit dem Marktradikalismus. Teilweise changieren rechtspopulistische Organisationen und Personen, etwa in dem Programm einer Partei oder in der Rede eines Politikers, mehrfach zwischen völkischem und Standortnationalismus, weshalb man von einem hybriden Nationalismus sprechen kann. Die völkische Kapitalismuskritik rückte seit dem Ende des 20. Jahrhunderts wieder stärker in das Blickfeld der Rechtsextremisten, was sich in einem politischen Strategiewechsel und einer verstärkten Thematisierung der sozialen Frage niederschlug. Wirtschaft und Soziales wurden zu dem Politikfeld, auf das sich Agitation und Propaganda fast der gesamten rechtsextremen Szene konzentrierten. Je mehr sich Arbeitslosigkeit, Armut und Abstiegsängste bis in die Mitte der Gesellschaft hinein ausbreiteten und das Leben von Millionen Familien beeinträchtigten, umso stärker konzentrierten sich extreme Rechte darauf. Sie propagierten eine größere Heimatverbundenheit, völkisches Zusammengehörigkeitsgefühl und nationale Identität als geistig-moralischen Schutzschild gegenüber den Herausforderungen der Globalisierung, massenhafter Migration und kultureller »Überfremdung«, sei es durch Juden oder durch Muslime. Freilich hat die soziale Frage im rechtsextremen Politikmodell keinen Eigenwert, sie ist vielmehr der nationalen Frage untergeordnet und wird organisch mit ihr verbunden. Wo die Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes nützlich, ja unbedingt erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein geistiges Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. Heute sind die ethnische »Andersartigkeit«, »Belastungsgrenzen« und die Bedrohung durch Zuwanderung im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik zu gängigen Argumentationsfiguren geworden. Vermutlich erleichtert die Standortlogik den Rechtspopulisten die Verbreitung von Postulaten wie »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!« Hier liegt auch einer der Gründe dafür, dass Gewerkschafter für rechtspopulistische (Wahl-)Parolen anfälliger sind als Nichtmitglieder.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität Köln. Kürzlich sind aktualisierte Neuauflagen seiner Bücher »Armut« (Köln: Papy-Rossa-Verlag 2018) sowie »Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?« (Weinheim/Basel: Beltz Juventa 2018) erschienen. Soeben hat er zusammen mit Gudrun Hentges und Bettina Lösch den Sammelband »Auf dem Weg in eine andere Republik? – Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus« (Weinheim/Basel: Beltz Juventa 2018) herausgegeben.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 14.04.2018, Seite 12 / Thema https://www.jungewelt.de/artikel/330799.ideologische-geistesverwandtschaft.html

Lokalnachrichten mal anders

Hallo zusammen, du hast die WN satt und möchtest kritischen Journalismus aus Münster?

Hier gibts eine lesenswerte Alternative: „Die Wiedertäufer“ http://wiedertaeufer.ms/

Aktuelle Artikel zu folgenden Themen:

– Hafencenter-Gegner nach Gerichtsurteil: “Jetzt geht’s erst richtig los!”

– Burschenschaft Franconia: Verbindung nach ganz rechts

– Studie: In Münster fehlen über 33.000 bezahlbare Wohnungen

– Was OB Lewe nebenher verdient und was er dafür tut

Viel Freude beim Lesen! Liebe Grüße

Strafe muss sein

https://www.jungewelt.de/artikel/330698.repression-vom-amt.html

Repression vom Amt

Hartz IV: Jobcenter sanktionierten vergangenes Jahr auch Tausende Kinder, Elternpaare und Alleinerziehende – teils bis auf Null

Von Susan Bonath

Hartz IV soll das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern. Das gebietet die Menschenwürde. So jedenfalls sah es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Urteilen von 2010 und 2014. Doch die Sanktionsparagraphen im Sozialrecht stehen dem entgegen: Wer nicht bereit ist, zu jedem Preis zu arbeiten, eine Maßnahme ablehnt oder einen Termin versäumt, bekommt das Minimum gekürzt oder gestrichen. Im Jahr 2017 praktizierten Jobcenter dies fast eine Million Mal gegen 420.000 Menschen (siehe auch jW vom 11. April 2018). Wie schikanös die Ämter dabei nicht nur gegen Erwachsene vorgehen, zeigt nun eine gesonderte Auswertung, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage dieser Zeitung erstellt hat.

Danach gilt offenbar das Jugendschutzgesetz nicht für alle: Insgesamt 18.540mal kürzten Jobcenter im vorigen Jahr Minderjährigen die Grundsicherung. Monatlich waren im Schnitt mehr als 200 15- bis 17jährige wegen einer »Pflichtverletzung« komplett sanktioniert. Das praktizieren die Behörden, weil sie Jugendliche ab dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig ansehen, wenn sie nicht mehr regulär zur Schule gehen. In 88 Prozent der Fälle war ihr einziges »Vergehen« ein Meldeversäumnis. Der Rest hatte entweder eine Maßnahme abgebrochen oder eine andere Auflage des Jobcenters nicht erfüllt.

Jobcenter gehen beim Umsetzen der Strafpraxis auch rücksichtslos gegen Leistungsbezieher mit Kindern vor. Ähnlich wie in den Vorjahren kürzten sie in mehr als jedem dritten Fall einer Familie die Grundsicherung. Von den monatlich insgesamt rund 137.000 Sanktionierten lebten 46.000 mit Kindern in einem Haushalt. Wiederum ein Drittel dieser Betroffenen (14.300) war alleinerziehend. Monat für Monat strichen die Ämter sogar 2.800 Eltern, darunter mehr als 200 Singlemüttern und -vätern, die Leistungen komplett.

Dass dieses Ausmaß der Schikanen 2016 ähnlich hoch war, zeigt eine jW ebenfalls vorliegende ältere Sonderauswertung. Auch damals betraf ein Drittel der verhängten Strafen Familien. Monatlich waren im Schnitt 2.300 Minderjährige sanktioniert, knapp 200 von ihnen vollständig. Von den 18- und 19jährigen waren sogar mehr als 6.500 jeden Monat von solchen Hartz-IV-Strafen betroffen, 840 erhielten gar keine Leistungen mehr.

Nach Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 unter der damaligen Koalition aus SPD und Grünen galt zunächst für alle Bezieher ein einheitlicher Strafkatalog: zehn Prozent Abzug bei einem verpassten Termin, 30 Prozent bei einer darüber hinausgehenden »Pflichtverletzung«, 60 Prozent beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres. Beim dritten Mal sollte für ein Vierteljahr jede Zahlung wegfallen. 2007 führte die »große« Koalition aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Art schwarze Sonderpädagogik für 15- bis 24jährige ein. Seitdem reichen eine abgebrochene Maßnahme oder zu wenige Bewerbungen aus, den jungen Menschen für drei Monate den kompletten Regelsatz zu entziehen. Beim zweiten Verstoß fällt zusätzlich die Miete weg. Betroffene können dann Lebensmittelgutscheine zum maximalen Wert eines halben Regelsatzes beantragen. Ob Jobcenter sie gewähren, liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Dass Jugendliche besonders unter der Strafpraxis leiden und diese auch Obdachlosigkeit produziert, hatte am Mittwoch auch BA-Chef Detlef Scheele (SPD) bei der Präsentation der offiziellen Sanktionsstatistik für 2017 eingeräumt. Am Donnerstag erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Exarbeitsministerin Andrea Nahles, bis dato eiserne Verfechterin des Vorgehens, die harten Sanktionen für unter 25jährige für »keinesfalls sinnvoll«. Die Kürzungen generell abzuschaffen halte sie aber für »schwierig«, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Zuvor hatte ihr Nachfolger Hubertus Heil (SPD) angekündigt, die Sanktionen und die Höhe der Regelsätze prüfen zu wollen. Doch Koalitionspartner CDU/CSU stemmt sich dagegen. »Wir halten an den Sanktionen fest«, sagte deren Fraktionschef Hermann Gröhe der Rheinischen Post am Donnerstag. Mit den existenzbedrohenden Strafen wolle die Union »Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen«.

Zwei sehenswerte Dokus

Die dunkle Seite des deutschen Rap

Über Antisemitismus im deutschen Rap wird nicht nur in der Musikszene heftig debattiert. Die Story fragt nach: Wer sind die Akteure? Um was geht es in den Rap-Texten wirklich? Wirklich um Judenhass? http://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Die-dunkle-Seite-des-deutschen-Rap/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486242&documentId=51196000

Junge oder Mädchen? Warum es mehr als zwei Geschlechter gibt

Wir lassen uns einfach in „männlich“ und „weiblich“ einteilen? Das denken wir – stimmt aber nicht! Was unser Geschlecht ausmacht, ist vielfältig: Hormone, Chromosomen, Anatomie, Geschlechtsorgane oder unser Gehirn. Dabei gibt es Variationen – so häufig, dass immer mehr Forscher das Geschlecht als Kontinuum betrachten, auf dem „weiblich“ und „männlich“ nur die Endpole sind. Aber was bedeutet das für uns? http://www.ardmediathek.de/tv/Quarks/Junge-oder-M%C3%A4dchen-Warum-es-mehr-als-zw/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7450356&documentId=51492462