Wie krass ist das denn? Rassismus bei der Tafel: Essen nur noch für Deutsche

Hallo zusammen, folgenden Hinweis habe ich auf der Homepage der Essener Tafel e.V. gefunden: http://www.essener-tafel.de/startseite/

„Bis auf weiteres tretten folgende zusätzlichen Aufnahmekriterium in Kraft: Da Aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahre, der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75% angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“

Unfassbar! Ich hoffe, dass die Integration auch eine gute deutsche Grammatik umfasst… Liebe Grüße

Ihr Kinderlein, kommet

Hallo zusammen, die Religionsfreiheit beinhaltet nicht nur die freie Wahl einer Religion sondern auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören. Die katholische Kirche macht es einem nicht leicht, so wie die SPD, nur das die nicht dafür bekannt ist den massenhaften Missbrauch von Kindern und Minderjährigen zu verschweigen und in vielen Fällen sogar zu akzeptieren. Ich würde meine Kinder erst im Erwachsenenalter frei entscheiden lassen wie sie es mit der Religionsfreiheit halten. Auch der aktuelle Papst bleibt neben seinen Bischöfen weit hinter den Erwartungen zurück, der Missbrauch von Kindern gehört für die katholische Kirche wohl dazu. Hier eine aktuelle, spannende und erschreckende Doku:

Hinter dem Altar: Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche

https://www.arte.tv/de/videos/069877-000-A/hinter-dem-altar/

Als Papst Franziskus 2013 sein Amt antrat, stand die Bewältigung der Missbrauchsskandale und die Vermeidung solch krimineller Taten weit oben auf der Agenda. Mit Franziskus verbanden viele Gläubige und Überlebende die Hoffnung, dass er mit dem Unwesen aufräumen und Transparenz herstellen würde. Doch der Journalist John Dickie zieht nach vier Jahren Amtszeit eine ernüchternde Bilanz.

Bevor Papst Franziskus sein Amt antrat, war die katholische Kirche von zahlreichen Pädophilieskandalen in den eigenen Reihen erschüttert worden. Mit dem neuen Papst verbanden viele Gläubige und Opfer die Hoffnung, dass er mit dem Unwesen aufräumen und Transparenz herstellen würde. „Null Toleranz“ hatte bereits das Versprechen von Papst Benedikt XVI. diesbezüglich gelautet. Doch der britische Journalist und Historiker John Dickie zieht nach vier Jahren eine ernüchternde Bilanz und fragt nach den Gründen für die schleppende Umsetzung der angekündigten Null-Toleranz-Politik in Sachen Pädophilie. Die Skandale um Kindesmissbrauch gehören zu den schwärzesten Kapiteln der Heiligen Römischen Kirche. Alleine in den vergangenen zehn Jahren wurden zahlreiche Fälle öffentlich. Eine Diözese in den USA musste wegen hoher Entschädigungszahlungen Insolvenz anmelden. Papst Franziskus schien die härtere Gangart gegen das Verbrechen, die bereits Papst Benedikt eingeläutet hatte, konsequent durchsetzen zu wollen. Doch in John Dickies Investigation „Hinter dem Altar“ zeigt sich, dass die Krise noch nicht bewältigt ist: Immer noch verbleiben Täter im kirchlichen Amt, Missbrauchsfälle werden trotz des Versprechens auf Transparenz als Geheimsache behandelt, Bischöfe sind nicht verpflichtet, die sexuellen Vergehen ihrer Priester der Polizei zu melden. Einige finden sogar in religiösen Einrichtungen in Entwicklungsländern Schutz vor juristischer Verfolgung, wo sie darüber hinaus wieder Zugang zu Kindern haben. „Hinter dem Altar“ ergründet, was den Bewältigungsprozess, den Papst Franziskus versprochen hat, behindert. Der Film reist von Italien und Frankreich in die USA und ins Heimatland des Papstes, nach Argentinien. Er schaut zurück auf die Amtszeiten der letzten Päpste, trifft Experten und fragt, ob Kindesmissbrauch nicht tiefer im System der Kirche verwurzelt ist, als zu befürchten war. Er lässt aber vor allem Überlebende zu Wort kommen, die häufig erst nach Jahrzehnten überhaupt in der Lage waren, über das zu sprechen, was ihnen als Kind angetan wurde – und was ihr weiteres Leben tiefgreifend geprägt hat. Liebe Grüße

Lesenswert

http://taz.de/Debatte-Finanzkasino/!5482920/

Kommentar von Ulrike Herrmann

Genial und manchmal falsch

Mit seinen Prophezeiungen lag das Kommunistische Manifest von Karl Marx daneben. Trotzdem hat es uns heute noch was zu sagen.

Die kurze Schrift hat nichts von ihrer Frische verloren: Das Kommunistische Manifest wird jetzt 170 Jahre alt und ist noch immer einer der meistgelesenen Texte aller Zeiten. Viele Sätze sind zu Aphorismen geworden, die fast jeder kennt. Weltberühmt ist der Einstieg: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Genauso bekannt ist das Ende: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Beide Prophezeiungen waren falsch. Der Kommunismus hat sich nicht durchgesetzt, und Proletarier haben heute weit mehr zu verlieren als nur ihre Ketten. Auch Arbeiter besitzen Autos, Fernseher und Handys. Warum übt der Text trotzdem einen solchen Sog aus?

Karl Marx konnte ein genialer Stilist sein. Sein Manifest ist prägnant, elegant, sarkastisch und witzig. Die kurzen, apodiktischen Sätze sind von biblischer Sprachgewalt, und noch heute wirkt der Text prophetisch, weil er düster-dramatisch eine kapitalistische Zukunft skizziert, die im 21. Jahrhundert nicht fremd wirkt.

Marx war kein Moralist – er verstand sich als Analytiker. Er wollte die Kapitalisten nicht verdammen, sondern ihre Funktion beschreiben. Daher erkannte er klar, dass die Bourgeoisie „eine höchst revolutionäre Rolle gespielt“ habe.

Zynisch und doch bewundernd fasste Marx zusammen, wie die Unternehmer die Gesellschaft umgestaltet hatten: „Die Bourgeoisie … hat alle feudalen, patriarchalen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat … kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. … Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“

Genauso wortgewaltig konnte sich Marx für die technischen Errungenschaften seiner Zeit begeistern. Erst die Bourgeoisie habe „bewiesen, was die Tätigkeit des Menschen zustande bringen kann“. Und er zählt auf: „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschifffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile …“

Marx verstand früher als alle anderen Ökonomen, dass der Kapitalismus dynamisch ist und sich mit statischen Kategorien nicht fassen lässt: „Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlicher Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisieepoche vor ­allen anderen aus. … Alles Ständische und ­Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht.“

Zudem sah er, dass der Kapitalismus global ist und nicht an den deutschen Grenzen endet: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich ein­nisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“

Marx war ein Schüler Hegels und dachte daher in dynamischen Widersprüchen, auch Dialektik genannt: These und Antithese sollten zur Synthese führen. Der grandiose Aufstieg der Bourgeoisie war die These, die zum Abschluss noch einmal zusammengefasst wurde: „Mit einem Wort, sie (die Bourgeoisie) schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde. … Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.“

Doch dann folgte die Antithese, wurde der Untergang der Bourgeoisie prognostiziert. Denn im Kapitalismus zeigte sich ein irritierendes Paradox: Ausgerechnet der Überfluss wurde zum Problem. Es kam zu Handelskrisen, „welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. … die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt.“

Da Reichtum auch Armut schuf, würde die Bourgeoisie nicht überleben, so lautete zumindest die Prognose von Marx: „Die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proletarier. … Sie produziert vor allem ihre eigenen Totengräber.“ Es folgt, als dialektische Synthese, die kommunistische Gesellschaft.

Kaum war das Manifest niedergeschrieben, wurde es von den Ereignissen überholt. Der Text war noch in Druck, als im Februar 1848 eine Revolution in Paris ausbrach, die auch die deutschen Länder erfasste. Im März kam es zu Straßenschlachten in Berlin; im Mai konstituierte sich die Nationalversammlung in Frankfurt, die eine demokratische Verfassung für ein geeintes Deutschland ausarbeiten wollte.

Doch diese bürgerliche Revolution scheiterte in ganz Europa und auch in Deutschland. Spätestens ab Juli 1849 saßen die Monarchen überall wieder fest auf ihrem Thron. Nach diesem Fiasko wusste Marx, dass mit weiteren Revolutionen oder gar einem Klassenkampf nicht mehr zu rechnen war.

Da Marx jedoch vom dialektischen Materialismus nicht lassen wollte, musste es einen Akteur geben, der den Sozialismus selbst dann hervorbrachte, wenn das Proletariat als revolutionäres Subjekt ausfiel. Dieser subversive Agent konnte nur der Kapitalismus selbst sein. Es galt also, die Widersprüche in diesem komplexen System zu entdecken. Marx wandelte sich vom Revolutionär zum Ökonomen.

1867 erschien dann sein Hauptwerk „Das Kapital“, wo vieles wieder auftaucht, was im Manifest schon angelegt ist. Beide Texte verbindet, dass Marx den Kapitalismus nicht nur überwinden wollte – sondern auch verstehen. Diese empirische Neugier macht ihn so aktuell.

PM: Über Rassismus diskutieren statt ihn zu ignorieren

Aktuelle Pressemitteilung des AK Zu Recht und des Bündnisses gegen Abschiebungen

Über Rassismus diskutieren statt ihn zu ignorieren

Über Rassismus zu sprechen, bedeutet auch immer, sich mit dem eigenen Rassismus – individuell wie institutionell – auseinander zu setzen. Niemand ist frei von rassistischen Denkmustern und Vorurteilen; das gilt gleichermaßen für politisch aktive Menschen, die versuchen demokratische Mehrheiten zu erringen, wie auch für Personen an staatlichen Stellen, die demokratisch beschlossene Regeln durchsetzen.

Eine Gesellschaft kann dieser Problematik nur durch Aufklärung der Umstände, Hinterfragen der eigenen Denk- und Verhaltensmuster sowie Diskussionen über institutionelle Verbesserungen begegnen. Umso fragwürdiger erscheint es, wenn die politische Diskussion über Rassismus unterbunden werden soll. Hinsichtlich eigener Vorurteile muss sich jede*r selbst prüfen. Wenn es aber um rassistische Strukturen geht, die in einer Gesellschaft verankert sind, bedarf es der öffentlichen Debatte.

Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, die Praxis des sogenannten//Racial Profiling, also die Durchführung polizeilicher Kontrollen anhand des Merkmales vermeintlicher „Abstammung“ oder „Herkunft“ unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG, auch in Münster zu diskutieren. Dass unser Grundgesetz in dieser Frage die passende Antwort auf gesellschaftliche Realitäten darstellt, zeigt u.a. das Oberthema „100% Menschenwürde“ der Münsteraner Wochen gegen Rassismus. In diesem Geiste wird etwa auch die Grundgesetz-Verteil-Aktion des CDU-Politikers Marc Würfel-Elberg von Bürgerliche Vielfalt e.V. am 17.03.2018 in der Münsteraner Innenstadt stehen. Es erscheint uns daher befremdlich, dass Mitglieder der CDU-Ratsfraktion eine Diskussion über die Garantie grundgesetzlich verbürgter Rechte verbieten möchten, während sich innerhalb der gleichen Veranstaltungswoche andere CDU-Politiker*innen explizit für eine Verbreitung des Grundgesetzes einsetzen.

Dass die Praxis des Racial Profiling grundrechtswidrig ist, bestätigt Dr. Daniela Hunold, Kriminologin an der Hochschule für Polizei in Münster, in einem Interview mit der /taz/(1): „Damit wird das Diskriminierungsverbot aufgeweicht und eine Maßnahme, die eigentlich verboten ist, legitimiert. Darüber hinaus ist es höchst fraglich, ob Racial Profiling überhaupt effektiv ist. Es gibt wissenschaftliche Studien, die das Gegenteil sagen: dass man, wenn man nach rein äußerlichen Kriterien vorgeht, seltener potenzielle Straftäter herausfischt. Mit Kontrollen, die sich nach anderen Kriterien wie Verhalten und anderen Charakteristika richten, erzielt man eine höhere Trefferquote.“

Bei den Münsteraner Wochen gegen Rassismus gilt es dem Titel nach, ganz konkret die Situation in Münster in den Blick zu nehmen. In der Tat meldeten sich mit der aufkommenden Debatte über die Veranstaltung „Alltäglicher Ausnahmezustand: rassistische Polizeikontrollen vs. Menschenwürde“ zunehmend Personen zu Wort, die selbst bereits mehrfach Polizeikontrollen erleben mussten, bei denen neben der eigenen vermeintlichen Herkunft kein Anlass zur Kontrolle erkennbar war. „Es ist mir wiederholt passiert, dass ich grundlos von der Polizei untersucht wurde, und das ist nicht gerade erfreulich“, berichtet etwa der Soziologe Dr. Georgios Tsakalidis. Dabei betont er, dass er sich als Mitglied des Integrationsrats der Stadt Münster und aktive Person des öffentlichen Lebens einigermaßen zu wehren weiß, während viele andere Menschen angreifbarer seien. „Ich stelle mir vor, wie es Menschen ergeht, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Sie müssen alles hinnehmen, die Diskriminierung, die Willkür, die Amtsanmaßung, nur um schnell aus der entwürdigenden Situation heraus zu kommen.“

Der Menschenrechtler und Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ Biplab Basu, der auch bei der Veranstaltung „Alltäglicher Ausnahmezustand: rassistische Polizeikontrollen vs. Menschenwürde“ sprechen wird, kennt eine Vielzahl solcher Fälle und bestätigt, dass Racial Profiling keineswegs eine harmlose Passkontrolle sei. Die Kontrollen könnten, ganz im Gegenteil, massive Auswirkungen auf die Betroffenen haben. „Zum einen eskalieren die Kontrollen häufig, weil die Menschen nicht verstehen, warum sie kontrolliert werden, und die Polizeimaßnahmen in Frage stellen. Dann kann es zu gewaltsamen Festnahmen, Misshandlungen und Übergriffen kommen. Zudem ist eine Kontrolle in der Öffentlichkeit so demütigend und erniedrigend, dass betroffene Menschen lange unter den psychischen Folgen leiden.“ (2)

Diese Erfahrung hat auch Alex L. gemacht, der aus dem Kamerun kommt, an der FH Münster in Steinfurt studiert und deswegen mehrmals in der Woche mit dem Zug fährt. Wenn er die Polizei sieht, wird er nervös: „Das kommt daher, dass ich sehr oft von der Polizei kontrolliert werde, wenn ich am Hauptbahnhof bin. Als ich vor fünf Jahren nach Deutschland kam, war ich davon begeistert, weil ich dachte, dies sei Ausdruck eines hohen Sicherheitsniveaus. Angefangen, mir mehr Gedanken darüber zu machen, habe ich erst, als ich wegen einer solchen Kontrolle den Zug nach Steinfurt verpasste und eine Klausur nicht mitschreiben konnte. Meine deutschen Kommilitonen sagten mir, sie seien noch nie von Polizei kontrolliert worden. Ich dachte zuerst, dass ich mich vielleicht falsch benehme oder falsch laufe, bis ich mit anderen Kamerunern darüber sprach. Sie waren alle überrascht, dass ich den Grund nicht kannte: meine Hautfarbe.“ Alex merkt, wie viele Menschen darunter leiden und dass dieses Thema in Deutschland weitgehend tabuisiert wird. „Das hat mich depressiv gemacht – ich mache mittlerweile eine Therapie. Dieses Gefühl ist echt nicht beschreibbar. Mittlerweile weiß ich jedenfalls, dass die ,normalenʻ Polizeikontrollen nicht ,normalʻ sind.“

Die Folgen solcher Kontrollen machen deutlich, dass Racial Profiling einen Angriff auf die Menschenwürde darstellt. Dabei geht es gerade nicht, wie die Gewerkschaft der Polizei in einer neuen Pressemeldung behauptet, um eine „unbegründete Pauschalisierung“, sondern um eine empirisch begründete, wissenschaftlich erforschte und auch aus den eigenen Polizeireihen zum Teil bestätigte Praxis, deren institutionalisierte Verbreitung unbedingt auf den gesellschaftlichen Prüfstand gehört. Dass es sich bei der Bezeichnung „alltäglicher Ausnahmezustand“ im Veranstaltungsnamen um den Buchtitel der Lesung handelt, haben wir zudem bereits am 06.02. klargestellt. Statt einer Distanzierung von unserer Veranstaltung, wie sie die GdP nun fordert, wünschen wir uns vielmehr von der Stadt, dass sie sich klar hinter eine Enttabuisierung rassistischer Strukturen innerhalb von Teilen des Behördenapparats stellt.

Wenn der Titel der Münsteraner Wochen gegen Rassismus „100% Menschenwürde“ ist, muss Racial Profiling ein zentraler Diskussionspunkt sein. Wir freuen uns daher, am 23. März um 19.30 Uhr mit vielen Interessierten im neben*an im Cinema zu diskutieren.

„AK Zu Recht“ und Bündnis gegen Abschiebungen“

(1) http://www.taz.de/!5371281/ <http://www.taz.de/%215371281/>

(2) https://jungle.world/artikel/2017/28/sonderbefugnisse-muessen-abgeschafft-werden

Gottes Gastarbeiter – Ausländische Priester in Bayern

Eine vielseitige Doku zu den Themen Rassismus, Globalisierung, katholische Kirche, Bayern: Gottes Gastarbeiter – Ausländische Priester in Bayern

Die katholische Kirche hat ein Nachwuchsproblem. Deshalb holt sie sich Geistliche aus dem Ausland. Erwartet wird von ihnen, dass sie ihr Amt genauso ausüben wie ihre deutschen Kollegen. Mangelnde Sprachkenntnis ist nur eine der Hürden, mit denen die „Importpriester“ zu kämpfen haben. http://www.ardmediathek.de/tv/DokThema/Gottes-Gastarbeiter-Ausl%C3%A4ndische-Pries/BR-Fernsehen/Video?bcastId=40552236&documentId=50017492

PM: Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

60 Prozent zu Unrecht in Abschiebehaft

Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat seit der Wiedereröffnung der Abschiebehaft 237 Gerichtsverfahren begleitet. Das Ergebnis einer Auswertung ist erschreckend: Über 60 Prozent der Gefangenen sitzen zu Unrecht im Gefängnis.

In der Zeit vom 15.5.2015 bis 31.12.2017 haben sich 221 Gefangene der Abschiebehaft in Büren vom Verein intensiv juristisch helfen lassen. In 119 Fällen ist das Verfahren zwischenzeitlich abgeschlossen. Eine Auswertung zeigt, dass in über 60 Prozent der Fälle die Betroffenen zu Unrecht inhaftiert waren.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. ist entsetzt: „Was für ein Aufschrei gäbe es, wenn dieses bei Gefangenen in Strafhaft passieren würde. Geht es um geflüchtete Menschen, gibt es da wohl kaum eine ebenbürtige Wachsamkeit.“

Auffällig ist, dass sich gerade bei einigen kleineren Gerichten die Haftverfahren häufen, während es solche bei anderen Gerichten kaum oder gar nicht gibt. Gockel hierzu: „Bei einigen Ausländerbehörden wird Abschiebehaft offenbar ohne großes Nachdenken bei den Gerichten beantragt, während andere Ausländerbehörden versuchen, das möglichst zu vermeiden. Es wird dort offensichtlich viel mehr auf eine gute Beratung der Betroffenen und eine Förderung der freiwilligen Ausreise gesetzt.“

Der Verein fordert seit langem, dass Abschiebehaft abgeschafft werden soll. „Die Zahlen machen deutlich, wie ungerecht sie ist“, so Gockel. Doch die Landesregierung will die Zahl der Haftplätze in Büren weiter aufstocken. Verbunden damit ist geplant, die Rechte der Abschiebegefangenen weiter einzuschränken, um möglichst wenig Personal einzusetzen zu müssen. „Dieses ist der vollkommen falsche Weg“, so Gockel: „Würde das Land NRW sich dafür stark machen, dass Abschiebehaft nur mit rechtmäßigen richterlichen Beschlüssen verhängt würde, könnten sogar Haftplätze abgebaut werden.“

taz-Kommentar zum Koalitionsvertrag

Wieder nichts übrig für die Armen

Von Jörg Wimalasena

Es mag derzeit nicht so wirken, aber eigentlich hat die SPD allen Grund zum Feiern: Niemand redet mehr über Gerhard Schröders Agenda-Politik. Das war vergangene Woche gut zu beobachten. Die Presse sezierte jedes Satzzeichen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – ohne sich freilich daran zu stören, dass 6,2 Millionen Menschen darin gar nicht adressiert werden. Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das brutale Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben.

Ebenso zynisch wirkt in diesem Zusammenhang der kolportierte Kampf der SPD-Familienministerin Katarina Barley gegen Kinderarmut, der unter anderem durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags gewonnen werden soll. Beides wird bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regel­betrag verrechnet beziehungsweise nicht gewährt – eine alleinerziehende Mutter in ALG II und deren armutsgefährdete Kinder gehen leer aus. Nicht einmal die zaghaften Korrekturankündigungen des ehemaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu verlängern und das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen, haben es in das Regierungsprogramm geschafft.

Das alles können die Genossen natürlich der Union in die Schuhe schieben. Dass die SPD das Thema Hartz IV in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht offensiver angegangen hat, verwundert allerdings kaum, wenn man die jüngst bekannt gewordenen Personalentscheidungen der SPD-Spitze betrachtet. Mit Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz, die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch verschärfte. Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand mehr.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5481220/

Ein Rechtsstaat ohne Menschenrechte? – Deutschland sortiert aus

http://www.migazin.de/2018/02/09/ovg-muenster-voller-fluechtlingsschutz-syrer/

Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt

Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters – das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Mittwoch den Antrag eines Syrers auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt (AZ: 14A 2390/16 A). Nachdem der Kläger in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Münster Erfolg hatte, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Berufung eingelegt. Im Unterschied zu den Richtern am Verwaltungsgericht sah das Oberverwaltungsgericht in der Wehrdienstverweigerung des Klägers keinen hinreichenden Grund, der erwarten lasse, dass dem Mann bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe. Der Berufung wurde stattgegeben.

Der Syrer war vom Wehrdienst wegen des aufgenommenen Studiums zunächst zurückgestellt worden und hatte sich nach seinem Hochschulabschluss immer wieder von der Einberufung freigekauft. 2015 war er dann aus Damaskus geflohen und über die Balkanroute nach Deutschland eingereist.

Die übrigen vom Kläger vorgebrachten Gründe, die die Annahme einer politischen Verfolgung hätten rechtfertigen können, hielt das Oberverwaltungsgericht für nicht glaubwürdig. Der junge Familienvater, der in Deutschland subsidiären Schutz genießt und dessen Familie nach wie vor in Syrien lebt, hatte auf seine Teilnahme an mehreren Demonstrationen gegen das Regime in den Jahren zwischen 2012 und 2013 hingewiesen. Der Syrer berichtete außerdem, er habe seinem untergetauchten Schwager, der als Journalist für mehrere arabische Fernsehsender arbeitete, mehrfach geholfen, Filme von Bombenangriffen und Giftgasangriffen zu veröffentlichen.

Auch die Angaben des Syrers, dass bei einer Hausdurchsuchung 2015 sein Vater von den Sicherheitsbehörden verhaftet und vermutlich aufgrund der erlittenen Folterungen in der Haft gestorben war, wertete das Gericht nicht als Hinweis auf eine politische Verfolgung des Klägers. Den Hinweis auf eine angebliche weitere Hausdurchsuchung bei seiner Ehefrau, die im Haushalt eines Schwagers lebt, wertete das Gericht ebenfalls nicht als Hinweis auf eine politische Verfolgung des Klägers. Bei Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätte er Anspruch auf Familiennachzug gehabt. (epd/mig)

Sprengstoff-Attacke in Zinnowitz

https://www.taz.de/Sprengstoff-Attacke-in-Zinnowitz/!5482195/

Döner for none

Handelt es sich beim Angriff auf einen Imbiss in Zinnowitz um eine rassistisch motivierte Tat? Nein, es war Restaurantkritik, sagt die Polizei.

Vom Anschlag zur Böller-Attacke sind es manchmal nur ein paar sprachliche Feinheiten und ein bisschen Wohlwollen entfernt. Das zeigt jüngst ein Fall aus Zinnowitz in Usedom, wo ein 37-jähriger Mann betrunken einen „Polenböller“ auf das Ladenfenster eines Döner-Imbisses warf.

Bei der Explosion zersprang das Fenster, ein paar der Splitter landeten auch im Hintern des betrunkenen Täters, der daraufhin mit dem Rad ins zwölf Kilometer entfernte Krankenhaus fuhr. Immerhin: Verletzt hat er sich nur selbst und nur leicht, der Schaden beträgt 1.500 Euro.

Und die örtliche Polizei? Verkündet die Tat auf dem Twitter-Account fröhlich als aufgeklärt. Denn dem „Suff-Radler“, wie die BILD den Täter liebevoll nennt, sei kein rassistisches Motiv zuweisbar. Die Ermittlungen ergaben nicht etwa Parallelen zu rechtsextremen Angriffen auf migrantisch markierte Lokale, wie man sie seit Jahrzehten größtenteils unbeteiligt in Deutschland beobachtet, sondern eine sehr simple und für die Polizei anscheinend sehr glaubwürdige Begründung: Er sei mit dem Service unzufrieden gewesen. Das Essen habe ihm nicht geschmeckt. Ach so!

Ein bisschen wie der Attentäter vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum: Sein Amoklauf war laut CSU keine Konsequenz seiner rechtsextremen Ideologie, wie er sie in einem Manifest niedergeschrieben hatte, sondern schlichtweg ein Racheakt für das einst erlittene Mobbing.

Oder wie in Rudolstadt, wo die Polizei antisemitische Graffitis zu banalen Schmierereien von Fußballfans entpolitisiert. Wer da keinen „klaren Fußballbezug“ erkennt, übersehe das Offensichtliche. Als hätte es eine Tradition der Verharmlosung von rechter Gewalt nie gegeben. Auch die NSU-Morde wurden jahrelang zu innergemeinschaftlichen Bandenkriegen relativiert.

Das öffnet auf jeden Fall ganz neue Lesarten für Taten, die wir sonst nur in einem politischen Kontext betrachten. Schon mal darüber nachgedacht, dass die Autos in München neulich nicht aus Protest gegen Gentrifizierung angezündet wurden, sondern, weil sie schlecht geparkt waren? Vielleicht wurde die Hamburger REWE-Filiale während der Proteste gegen den G20 ja auch nur geplündert, weil die Leute vom schlechten Sortiment frustriert waren.

Um in der Zukunft sicherzustellen, dass man ihm kein rassistisches Tatmotiv zuschreibt, könnte sich der Usedomer Attentäter, äh, Restaurantkritiker ja ein Vorbild an seinen Mitbürgern wie die Rapper Bushido oder Haftbefehl nehmen und Beschwerdebriefe schreiben. Dann geht es auch nicht so nach hinten los.