„Wir müssen uns ihnen entgegenstellen.“

Hallo zusammen, als sich die 93-jährige Esther Bejarano in einer Talkshow zur aktuellen Bedrohung durch Rassismus und Antisemitismus äußerte und Parallelen zum Aufkommen des Nationalsozialismus zog, war ich erschüttert, aber nicht überrascht. Die AfD ist die stärkste Oppositionskraft, möchte sich „nationalsozialistischer“ (Höcke) ausrichten, um mit Stimmen aus dem Milieu der Linken und Nichtwähler weiter zu wachsen. Auch die enttäuschende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von SPD und CDU/CSU machts möglich. Hört selbst was für eine Stimmung in den 1930er Jahren aufkam:

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Preisausschreiben-unter-Nazis-Warum-sind-Sie-in-der-NSDAP,nsbiograms100.html

Preisausschreiben unter Nazis: ‚Warum sind Sie in der NSDAP?‘

Angeschlagener Nationalstolz, Wut auf die alten Parteien und die Angst vor sozialem Abstieg – so beschreiben Deutsche im Sommer 1934, warum sie in die NSDAP eingetreten sind. Liebe Grüße

Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit – Das Leben von Beate und Serge Klarsfeld

Hallo zusammen, sehenswert, nur noch wenige Tage in der Mediathek:

Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit – Das Leben von Beate und Serge Klarsfeld

Die Geschichte einer außergewöhnlichen deutsch-französischen Liebe und eines jahrzehntelangen Kampfes um Gerechtigkeit für NS-Opfer. http://www.ardmediathek.de/tv/Geschichte-Entdeckungen/Nicht-Rache-sondern-Gerechtigkeit-Das/SWR-Fernsehen/Video?bcastId=8758212&documentId=49466308 Liebe Grüße

Kapitalismus tötet – auch im Krankenhaus

Hallo zusammen, warum sterben in deutschen Krankenhäusern Menschen durch Pflegenotstand? Und warum ändert das niemand? Norwegen machts vor:

Kranke Pflege – Alexander Jorde kämpft für einen Neustart

Der Pflege-Azubi Alexander Jorde schlug in der ARD-Wahlarena Alarm. Und katapultierte mit seinem Auftritt das Thema direkt in den Wahlkampf. Er konfrontierte Bundeskanzlerin Merkel mit einem harten Vorwurf: Die Würde des Menschen, die eigentlich unantastbar sein soll, sieht er in deutschen Krankenhäusern und Altenheimen nicht gewahrt. http://www.ardmediathek.de/tv/die-story/Kranke-Pflege-Alexander-Jorde-k%C3%A4mpft-f/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7486242&documentId=49397496 Liebe Grüße

Veröffentlichung: Positionspapier der ehrenamlichen FlüchtlingsunterstützerInnen

Für eine humane Flüchtlingspolitik – Stellungnahme zur geplanten Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster von Engagierten aus der Flüchtlingsarbeit

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, lehnen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde grundsätzlich und auch in Münster ab. Wir fordern mehr Engagement der politisch Verantwortlichen für Geflüchtete und eine gelingende Integration anstatt die zunehmende Debatte darüber, wie Geflüchtete möglichst effizient abgeschoben werden können. Seit Oktober 2017 diskutiert der Rat darüber in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten. Wir alle befürchten, dass so die Gefahr von Fehlentscheidungen steigt. Deshalb bitten wir den Rat der Stadt: Lehnen Sie diese Pläne ab.

Zum Hintergrund: Derzeit sind die Mitarbeiter*innen der städtischen Ausländerbehörde für Geflüchtete vom ersten Tag, an dem sie nach Münster gekommen sind, zuständig. Sie wissen, wie und wo die Asylsuchenden leben, kennen ihre familiäre, berufliche und gesundheitliche Situation. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Abschiebung anordnet, kann die Behörde vor Ort prüfen, ob ein Abschiebehindernis wie beispielsweise eine Schwangerschaft oder eine Erkrankung vorliegt. Auch kann eine berufliche und schulische Integration berücksichtigt werden.

All das kann – und soll – die Zentrale Ausländerbehörde nicht leisten: Sie ist laut Gesetz vielmehr nur mit der Organisation von Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen betraut. Das hat unserer Meinung nach gravierende Konsequenzen für unsere ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten!

Wir als ehrenamtlich Engagierte setzen uns täglich dafür ein, Geflüchtete in Münster zu unterstützen. Wir helfen bei der Wohnraum- und Ausbildungsplatzsuche, vermitteln die deutsche Sprache, wir teilen unsere Freizeit und pflegen persönliche Beziehungen. Unser breites ehrenamtliches Engagement trägt in der Stadt des Westfälischen Friedens zu einem guten und lebenswerten sozialen Klima bei. Die Planung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster konterkariert unseren Einsatz für eine weltoffene Stadt.

Für uns sind Geflüchtete mehr als nur anonyme Aktenstapel. Es sind unsere Mitmenschen, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde. Und deshalb brauchen wir Strukturen, die uns in unserer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen, anstatt sie zu behindern. Eröffnen wir Menschen Perspektiven anstatt diese zu zerstören!

Wir fordern: Würdigen Sie unsere ehrenamtliche Arbeit und unterstützen Sie uns, dass Geflüchtete in Münster weiterhin willkommen sind und bleiben.

Pressemitteilung von NoZAB

Hallo zusammen, die Grüne Basis in Münster regt sich, endlich und hoffentlich nicht zu spät, denn die CDU-liebende Grüne Ratsfraktion ziert sich noch eine ZAB abzulehen. Zeigen wir nächsten Mittwoch vor dem Rathaus ab 16 Uhr, dass wir Hoffnung haben. Sei dabei und bringe deine Freund*innen mit!!! Liebe Grüße

Pressemitteilung anlässlich des Pressegesprächs von heute, 26.01.18, 10.30 Uhr

ZAB stößt in Münster auf breiten Widerstand

Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB, der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden.

Volker Maria Hügel von der GGUA erläuterte, die Arbeitsweise einer ZAB: „Das ‚integrierte Rückkehrmanagement‘ ist Teil eines Programms, das Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen soll. Für Flüchtlinge, denen ein Schutzstatus verweigert wird, werden die ZABs zuständig sein, die dann nur noch die beschlossene ‚Rückkehr‘ umsetzen.“ Die Qualität der Asylverfahren habe sich dramatisch verschlechtert: „Wenn hier ein Asylgesuch fälschlich abgelehnt wird, landet der Fall als Akte in der ZAB und ab da ist nicht mehr vorgesehen, dass die Entscheidung überprüft und korrigiert werden kann. Im Grunde ist eine ZAB eine Blackbox: Keiner kommt von außen mehr rein. Keiner weiß was in der ZAB passiert und wie Entscheidungen getroffen werden. Das wird zu inhumanen Entscheidungen führen.“

Peter Mai vom DGB- Stadtverband Münster schloss sich dieser Einschätzung an: „Wir als Gewerkschaft unterstützen natürlich die Einrichtung von Arbeitsplätzen, aber uns sind dabei auch die Arbeitsbedingungen wichtig. Zu einem guten Arbeitsplatz gehört auch eine sinnstiftende und soziale Dimension. Das ist bei bei der ZAB nicht gegeben. Wir rufen die Stadt daher auf die vielen offenen Stellen in den bestehenden Ämtern und an Schulen zu besetzen und da neue Stellen zu schaffen, wo sie gebraucht werden.“ Dem stimmte ​Mitglied des Integrationsrates Dr. Georgios Tsakalidis zu: „Wir dürfen uns die Flüchtlingspolitik nicht von Rechtsaußen diktieren lassen. Wir haben in diesem Zusammenhang einiges erreicht. Das darf nicht einfach nur wegen Münsters Status als Oberzentrum aufgegeben werden.“

Die Vertreterin von Flüchtlingsinitiativen in Münster Elke Meiners-Giebel wies auf die möglichen Konsequenzen einer ZAB für ihre Arbeit hin: „Wir sind täglich im Kontakt mit Geflüchteten und setzten uns für ihre Integration in Münster ein. Wenn eine ZAB kommt, befürchten wir, dass die sogenannten ‚weichen Kriterien‘, also die Integration in Schule und Arbeit und die Stadtgesellschaft, bei der Entscheidungen über den Aufenthalt von Geflüchteten nicht mehr berücksichtigt wird. Mit anderen Worten: Unser Einsatz wäre für die Katz‘.“ Statt einer ZAB fordern die Flüchtlingsinitiativen von der Stadt mehr Unterstützung für ihr ehrenamtliches Engagement.

Zum Abschluss betonte Volker Maria Hügel: „Die Stadt darf sich von Land und Bund nicht durch Immobiliendeals erpressen lassen. Wir müssen hier in Münster den Anfang machen, damit sich in jeder Stadt Widerstand gegen die ZABs formiert.“

Auch Deutsche unter den Tätern

Hallo zusammen, die deutsche Öffentlichkeit giert bei Verbrechen nach ausländischen Tätern. Die erste Frage ist immer: Welche Nationalität hat der Täter?

Doch wie steht es um deutsche Täter? Da spielt die Nationalität keine Rolle. Ermittlungen a la NSU versanden. Die größten Nazi-Verbrecher schon tot. Wir schauen weg.

Ein kleines Lichtlein der Aufklärung flackert noch.

Hitlers letzte Mordgehilfen?

Wie lassen sich Wachmänner aus den nationalsozialistischen KZ nach 70 Jahren zur Rechenschaft ziehen? In der Dokumentation erzählen Staatsanwälte und Kriminalbeamte, wie sie vorgehen und was sie zu ihrer Suche motiviert. http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Hitlers-letzte-Mordgehilfen/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=49335562 Liebe Grüße

Deutsche Waffen – legal in Kriegsgebieten!

Hallo zusammen, an deutschen Waffen soll die Welt genesen? Unsere Bundesregierung machts möglich:

Bomben für die Welt

Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln. http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/bomben-fuer-die-welt-video-102.html Liebe Grüße

Kommentar zu Koalitions-Äh-Sondierungs-Ergebnissen: KÄSE

Hallo zusammen, den meisten Deutschen geht es gut, das stellt niemand in Frage. Doch auf wessen Kosten? Die Koalitions-Äh-Sondierungs-Ergebnisse, kurz KÄSE, zeigen es uns.

Im Inland werden Geflüchtete, Erwerbslose und Geringverdiener weiter an den Rand gedrängt. Eine bitter notwendige Umverteilung des Reichtums ist nicht in Sicht. Ganz zu schweigen von einem echten Klimaschutz, klimafeindliche Konzerne haben weiter Vorfahrt.

Und im Ausland? An deutschen Waffen soll die Welt genesen. Auch die Handelspolitik fußt auf der Zerstörung von Lebensgrundlagen. Aber nein, für die Armen dieser Welt sind wir nicht zuständig. Militärische Abschottung und die Errichtung von Massenlagern sind das Ziel der Qual. Stehen wir auf für ein gutes Leben, für alle! Liebe Grüße