Redebeiträge gegen die ZAB in Münster

Hallo zusammen, hier die meisten Redebeiträge im live-Mitschnitt, nach den ersten Sekunden gehts los. Liebe Grüße

Antifaschistische Linke Münster: https://www.youtube.com/watch?v=FgiQYi5Nim4 Bündnis gegen Abschiebungen Münster: https://www.youtube.com/watch?v=Vm4PcXCr1T0 DGB Münster: https://www.youtube.com/watch?v=4v3kzzE9_C0 GGUA Münster: https://www.youtube.com/watch?v=AzrHD3zXnT8 Grüne Jugend Münster: https://www.youtube.com/watch?v=78_reZwDMvE Interventionistische Linke Münster: https://www.youtube.com/watch?v=fAdQKz05FRE Die Linke Münster: https://www.youtube.com/watch?v=ksvlwl7KZkM SDAJ Münster: https://www.youtube.com/watch?v=BBuICZ4PQjI

Deutschland ist heute so ungleich wie 1913

Hallo zusammen, folgenden lesenswerten Artikel habe ich in der SZ entdeckt: „Deutschland ist heute so ungleich wie 1913“. Weihnachten ist ja auch die Geschichte vom Teilen, das passt sehr gut:-) Liebe Grüße und besinnliche Festtage!

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesellschaft-deutschland-ist-heute-so-ungleich-wie-1.3791665 Deutschland ist heute so ungleich wie 1913

Forscher rund um Bestseller-Autor Thomas Piketty warnen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich überall auf dem Globus größer wird – das könne katastrophale Folgen haben. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg war die Bevölkerung in Deutschland tief in Arm und Reich gespalten. Die Jahrzehnte der Industrialisierung hatten Arbeitern zwar höhere Löhne beschert, Gutverdiener aber reich gemacht. 1913 entfielen auf die obersten zehn Prozent der Haushalte gleich 40 Prozent aller Einkommen, so eine neue Studie. Die Pointe: Weil sich das Land nach Dekaden der Annäherung jetzt wieder deutlich gespalten hat, vereinnahmen die Bestverdiener inzwischen wieder einen genauso hohen Anteil vom Kuchen wie 1913. Anders gesagt: Deutschland ist heute so ungleich wie vor 100 Jahren. Dieses Ergebnis steht im ersten „Weltreport über Ungleichheit“. Verfasst hat ihn eine Forschergruppe um den Mann, der das Thema weltweit in die Schlagzeilen brachte: Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Der französische Ökonom steht für pointierte Thesen. Deshalb ist es wohl kein Zufall, dass sein Team die deutsche Ungleichheit nach dem Einkommen der obersten zehn Prozent bemisst, wie es auch die OECD tut – statt Maße wie den Gini-Koeffizienten herauszustellen, die meist ein weniger scharfes Bild zeichnen. Piketty geriet in die Kritik, weil die Kapitalrenditen, anders als in seinem Bestseller nahegelegt, zumindest im 20. Jahrhundert nicht flächendeckend stärker zunahmen als das Wirtschaftswachstum. Jetzt meldet sich der Ökonom schwungvoll zurück, und nicht nur er: Mehr als 100 Wissenschaftler trugen zum öffentlichen Portal wid.world bei, das eine „demokratische Lücke füllen“ soll: „Wachsende Ungleichheit, sofern sie nicht adäquat angegangen wird, kann zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen führen.“ Die Daten zeigen erstmals, dass die Ungleichheit der Einkommen seit 1980 in fast allen Weltregionen zunahm, besonders rasant in Nordamerika, China, Indien und Russland (siehe Grafik). Während im Westen eine Phase egalitärer Politik seit dem Zweiten Weltkrieg endete, wurden ungleiche Gesellschaften in Südamerika, Afrika oder im Nahen Osten noch ungleicher. Ja, die Globalisierung brachte auch unten Gewinner hervor: Durch das Wachstum in China und Indien verdient die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung mehr. Ihr Anteil am globalen Einkommen stagniert trotzdem unter zehn Prozent. Die ein Prozent Topverdiener dagegen vergrößerten ihr Kuchenstück von 16 auf 20 Prozent – es handelt sich um gigantische Summen. Und Mittel- sowie Unterschichten in Nordamerika und Europa wurden in der Globalisierung „zusammengedrückt“, wie die Autoren formulieren: Ihr Verdienst nahm nur schleppend zu – oder schrumpfte. Dieser ökonomische Frust wurde zuletzt oft für den Aufstieg der Rechtspopulisten in den USA und Europa verantwortlich gemacht. Besonders extrem lief es in den USA, geprägt von massiven Unterschieden im Bildungssystem und von Steuersenkungen zugunsten der Wohlhabenden. Dort verdoppelte das reichste ein Prozent seinen Anteil am Gesamteinkommen auf 20 und am Vermögen auf 40 Prozent. Die Kluft nahm aber auch in Deutschland zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg verteilten sich die Früchte des Wirtschaftswunders noch stärker auf die gesamte Bevölkerung, so Charlotte Bartels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in einer 60-seitigen Studie über Deutschland. Ab den 70er-Jahren kehrte sich der Trend um. Hatte die untere Hälfte der Gesellschaft ihren Anteil an allen Einkommen bis dann auf ein Drittel ausgedehnt, halbierte er sich bis heute. Die oberen zehn Prozent dagegen steigerten ihren Anteil von ein Drittel auf 40 Prozent – jenen Löwenanteil, den sie vor 100 Jahren schon einmal kassierten. Bartels macht dafür mehrere Gründe aus: Mehr Niedriglöhner, weniger Macht der Gewerkschaften, Steuersenkungen am oberen Ende – und den Exportboom: „Die wirtschaftliche Elite profitiert stärker von Deutschland als Exportweltmeister als die übrige Bevölkerung.“ Einkommen aus Kapital würden immer wichtiger. Aber nur jeder zehnte Bundesbürger besitzt Aktien. So wie in Deutschland ist für Piketty & Co. auch weltweit die ungleiche Verteilung von Kapital Hauptursache der Ungleichheit. Dabei verfolgen sie ein neues Argument: Seit 1980 seien in Industrie- genau wie in Schwellenländern riesige Mengen an Staatsvermögen in private Hände transferiert worden. Während sich die privaten Vermögen nach Abzug von Schulden in den Industriestaaten auf 400 bis 700 Prozent des Nationaleinkommens verdoppelt hätten, habe der Staat netto kaum noch Vermögen. „In den vergangenen Jahrzehnten sind die Länder reicher geworden, aber die Regierungen sind verarmt. Dadurch haben die Regierungen weniger Spielraum zur Regulierung der Wirtschaft, zur Umverteilung von Einkommen und zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit.“ Die Autoren blicken nicht nur tief in die Vergangenheit, sondern auch weit in die Zukunft. Und die bringe noch mehr Ungleichheit. Setze sich der Trend vergangener Jahrzehnte fort, werde der Anteil der reichsten 0,1 Prozent am Weltvermögen im Jahr 2050 genauso hoch sein wie das Kuchenstück der globalen Mittelschicht. Für die Zukunft der Welt sei auch entscheidend, welches Modell die Länder einschlagen: Das extreme etwa der USA – oder die moderate Variante Europas (siehe Grafik). Zu den Autoren des Weltreports zählen Forscher wie Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, die schon länger mit Piketty kooperieren. Sie unterbreiten eine ganze Reihe Vorschläge, wie sich Ungleichheit bremsen lässt, bevor sie politische und wirtschaftliche Verwüstungen anrichtet. So schlagen sie eine höhere Besteuerung der Einkommen und Erbschaften von Gutverdienern und Reichen vor, die zuletzt entlastet wurden – und es unter der neuen US-Regierung gerade wieder werden. Und: „Die Einführung eines weltweiten Finanzregisters, in dem Eigentum an Vermögenswerten aufgeführt wird, würde Steuerhinterziehung und Geldwäsche deutlich verringern und so die progressive Besteuerung, ein wichtiges Mittel zur Reduzierung der wirtschaftlichen Ungleichheit, erheblich effektiver machen“, so Gabriel Zucman. Außerdem fordern die Forscher gleichen Zugang zu Bildung, mehr betriebliche Mitbestimmung, angemessene Mindestlöhne – und staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Ihre Botschaft: Politik kann etwas ausrichten – so wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wer mag, findet auch in der Weimarer Republik eine – leider nur kurzfristige – Analogie. Nach dem Ersten Weltkrieg fiel die Ungleichheit drastisch, als die Gewerkschaften großen Zulauf erlebten und SPD-Kanzler die Arbeitslosenversicherung einführten und den Spitzensteuersatz von fünf auf 60 Prozent erhöhten. „Die Weimarer Republik war ein Experimentallabor für Sozialpolitik“, sagt Charlotte Bartels. Doch es war ein kurzer Traum. Ende der 20er-Jahre ließ die Weltwirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit explodieren und stärkte extreme Parteien. Die erste deutsche Demokratie wurde hinweggefegt, als die Nazis an die Macht gelangten.

Presseausweis aus der Wochenschau nadann

Lesenswert! https://www.nadann.de/rubriken/redaktion/presseausweis/ 19 Wissenschaftler*innen um den französischen Ökonom Thomas Piketty sowie mehr als 100 Mitarbeiter*innen auf 5 Kontinenten haben die Daten für den dieser Tage veröffentlichten ‚BERICHT ZUR WELTWEITEN UNGLEICHHEIT 2018‘ zusammengetragen und aufbereitet. Sie wollen mit dieser Datensammlung nicht die Ungleichheit aus der Welt schaffen oder ein ideales Maß für diese in den Raum stellen. Ihr Anliegen ist, eine aktuelle und möglichst umfassende Datenbasis bereitzustellen, damit in demokratischen Gesellschaften eine Diskussion über Risiken und Nebenwirkungen der weltweit zunehmenden Einkommens- und Vermögens-Ungleicheit geführt werden kann. Für 55 Jahre Deutschland (1960 -2015) liefert das internationale Forscher*innen-Team u.a. 3 Zahlenreihen über den Anteil am deutschen Gesamteinkommen in Prozent. Die unteren 50% der Gesellschaft starteten demnach 1960 mit ca. 32% am Gesamteinkommen, während die 40% über ihnen es auf einen Anteil von ca. 37% brachten. Die oberen 10% der Gesamteinkommenspyramide zogen 1960 ca. 31% der Torte zu sich. 2015 hat sich der Anteil der unteren 50% auf ca. 17% fast halbiert (!), während die mittleren 40% ihren Anteil auf ca. 43% steigern konnten, wo sie von den Top 10% mit 40% Anteil fast eingeholt sind. Ich schaue auf die 3 Kurvenverläufe und mir stellen sich die Nackenhaare auf: legen wir die 4 relevanten politischen Zeitfenster über das Diagramm: 1. Phase ab 1966 erste GroKo CDU/SPD, ab 1969 SPD/FDP, 2. Phase ab 1982 CDU/FDP, Kohl 3. Phase ab 1998 SPD/GRÜNE, Schröder 4. Phase ab 2005 CDU/FDP und CDU/SPD, Merkel bis heute Unübersehbar führte der Regierungseintritt der SPD (1966 und 1998) zu deutlichen Anteilsgewinnen der 40%Mitte, die in ebenso deutlichen Anteilsverlusten für die 50% des einkommensschwachen Teils der Gesellschaft ihr Spiegelbild fanden. Ausgerechnet gegen Ende der Kanzlerschaft Kohl konnten die unteren 50% ihren Anteil am Gesamteinkommen noch einmal über die 25% Marke schieben, um mit Schröders Agenda auf 20% und unter Merkel auf 17% abzusacken. Im Durchschnitt Westeuropas liegt deren Anteil noch bei fast 22%, in den USA vor Trump bei ca. 13%. Mit der Steuerreform der Republikaner gehen die Amerikaner stramm auf den weltweiten Durchschnitt von 10% Einkommensanteil für die unteren 50% der Gesellschaft zu. Wohin wollen wir gehen? Autor: Arno Tilsner

Kirchenasyl notwendiger denn je!

+++Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik (ITP) vom 20.12.2017+++

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang schicken wir Ihnen unsere heutige Pressemitteilung „Kirchenasyl notwendiger denn je!“ mit einer Stellungnahme zur derzeitigen Situation des Kirchenasyls. Wir möchten Sie gerne um eine Veröffentlichung dieser Pressemitteilung und Stellungnahme in Ihrer Berichterstattung bitten. Bei Pressean­fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen für das ITP-Team, Benedikt Kern

Kirchenasyl notwendiger denn je! Das Institut für Theologie und Politik aus Münster ermu­tigt Kirchengemeinden zu Weihnachten zu einer ent­schiedenen Kir­chen­asyl­praxis In einer Stellungnahme vom 20.12.2017 hat das Münsteraner Institut für Theologie und Politik angesichts der aktuellen Asylpolitik Kir­chen­gemeinden vor Weihnachten ermutigt, an der Praxis des Kir­chen­asyls festzuhalten. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundesinnenministerium (BMI) und die Innenminister der CDU re­gierten Länder in den vergangenen Wochen das Kirchenasyl aufgrund der steigenden Zahlen kritisiert hatten. Günther Krings (CDU), Staatssekretär am BMI hatte den Kirchen vorgeworfen, den Schutz vor staat­lichem Zugriff zu missbrauchen. Aus diesem Grund sieht die Innenministerkonferenz Gesprächs­bedarf und will wie 2015 mit den Kirchen über die Fortsetzung dieser Praxis sprechen. „Wir halten es für unabdingbar, dass die Kirchen bei diesen Gesprächen den staatlichen Behörden of­fen­siv entgegentreten“, so Benedikt Kern, Mitarbeiter im Institut für Theologie und Politik und im Öku­me­nischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V. Die Stellungnahme (im Anhang) des Instituts für Theologie und Politik sieht in der Kirchenasylpraxis einen wesent­lichen Bestandteil christlichen Handelns gegeben: „Denn aus der prophetischen Tradition heraus sind ChristInnen da­rauf verpflichtet, parteilich solidarisch für diejenigen einzutreten, deren Grundrechte beschnitten, de­ren Autonomie missachtet und deren Leben durch inhumane Härten gefährdet wird,“ heißt es dort unter anderem. Dieser Tradition verpflichtet sind in den letzten Jahren Tausende Kirchenasyle eingerichtet worden, um Men­schen zu schützen.

Alternatives Weihnachtsgeschenk

Hallo zusammen, folgender Aufruf hat mich erreicht, den ich gerne weiterleite! Liebe Grüße

„Es wird Winter hier auf Lesbos und die Zustände für Menschen, die zum Teil seit über einem Jahr in kleinen Campingzelten hinter Stacheldraht leben, werden wie zu erwarten immer katastrophaler. Die No Border Kitchen arbeitet als Zusammenschluss von Geflüchteten und solidarischen UnterstützerInnen daran, Menschen in ihrem alltäglichen Leben und ihrem Einsatz gegen Exklusion zu unterstützen. Doch unser Konto leert sich rasant und wir bitten um Unterstützung! Gerne auch zum Weiterleiten! Ich bin nun seit einiger Zeit bei der No Border Kitchen auf Lesvos in Griechenland. Die Situaiton hier ist ziemlich heftig; tausende Geflüchtete, die oft nicht weiter aufs Festland kommen, sondern auf der Insel für bis zu 2 Jahre verharren. Einige werden dann zurück in die Türkei abgeschoben, wo ihnen bis zu 1 Jahr Knast und eine Abschiebung zurück ins Heimatland bevorsteht. Im Moria-Camp bzw. drumherum sind fast 8000 Leute und das ist ausgelegt für nur 1500. Das heißt viele schlafen im Winter in unbeheizten Sommerzelten und bei Regen steht alles unter Wasser oder im Schlamm. Letzten Winter sind in Moria insgesamt 6 Menschen gestorben. Es gibt kaum warme Duschen und zu wenig Toiletten, sodass viele Krankheiten umhergehen. In einer Sektion leben unbegleitete Minderjährige ohne wirkliche Betreuung. Eine andere Sektion ist ein richtiges Gefängnis (im Gefängnis). Die No Border Kitchen arbeitet zum einen humanitär d.h. Essen kochen, Foodboxes zum selberkochen verteilen, Einzelsupport für Anwält*innen etc. und zum anderen politisch, also Protest unterstützen (z.B. wird grade das SYRIZA-Büro von Geflüchteten besetzt), Abschiebungen werden dokumentiert und interveniert usw… Zur Transparenz: 85% von unseren Spenden geben wir für Essen aus. Wir kochen für ein paar hundert Leute jeden Tag und geben zusätzlich an Leute, die außerhalb von Moria wohnen, z.B. in leerstehenden Häusern, Foodboxes mit Gemüse, Mehl, Öl usw., sodass sie selbst kochen können. An einem Tag geben wir ca. 200 Euro für Essen aus. Die restlichen 15% sind Spritkosten und andere kleinere Ausgaben. Momentan haben wir ein großes Finanzloch, das heißt konkret wir können grad nur noch die nächsten 1,5 Wochen finanzieren. Da bald Weihnachten vor der Tür steht, fragt doch mal eure Familien und Bekannten, ob sie sich vorstellen können zu spenden.“ Spendenkonto: Sarah Przybilla BIC: gibaatwwxxx IBAN: AT56 2011 1288 5044 2600 Reference: Donations Mit diesem Konto können wir leider keine Spendenquittung ausstellen. Falls ihr eine benötigt, gibt es ein anderes Konto. Schreibt einfach eine E-Mail an: maribor@posteo.de Crowdfunding Kamange: https://www.youcaring.com/refugeesonlevosgreece-1045272?utm_source=mandrill&utm_medium=email&utm_content=fundraiser-page&utm_campaign=email-share Hier ein alter Spendenaufruf und ein Video in Englisch, die gerade wieder aktuell sind: https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/post/2017/10/18/call-for-donations-noborderkitchen-lesvos-needs-your-support/ https://www.youtube.com/watch?v=7HlY9mPwcqU Und unser Blog und Facebook mit aktuellen Berichten: https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/ https://web.facebook.com/NBKLesvos/

Besinnliche Weihnachtszeit

Hallo zusammen, folgende Nachricht hat mich heute erreicht und zutiefst schockiert! Liebe Grüße

http://www.alle-bleiben.info/abschiebung-von-roma-familie-trotz-petition/ Abschiebung von Roma-Familie trotz Petition!

Heute morgen um 5 Uhr wurde Familie B. – Eltern und 4 minderj. Kinder im Alter von 10-15 Jahren, die beiden jüngeren in Deutschland geboren, alle Schüler*innen – in einem Wohnheim in Drensteinfurt (Kreis Warendorf, Münsterland) aus ihren Betten gerissen und mitgeteilt, dass sie sofort zur Abschiebung gebracht würden. Trotz Protesten – wegen einer Petition im Landtag Düsseldorf und mit verlängerten Duldungen galt das Abkommen, dass bis zur Verhandlung und Entscheidung von der Ausländerbehörde zugewartet wird, d.h. dass nichts in Richtung Abschiebung unternommen wird! – wurden der Familie die Handys weggenommen, dass sie nicht mal anrufen konnten, und sie wurden nach Düsseldorf zum Flughafen gebracht. Vom dortigen BGS war heute nachmittag zu erfahren, dass tatsächlich heute um 13 Uhr ein Charterflug nach Prishtina ging! Davon war vorher keine Meldung über entsprechende mir zugängliche Listen gegangen! Die Eltern B. waren in Deutschland aufgewachsen, aber bekamen keine Bleibechance und mussten 1999-2000 mit ihren Eltern nach Kosovo ausreisen. Dort erlebten sie unmittelbar Pogrome gegen Roma: Frau B., deren Vater im Bürgerkrieg der 90erJahre getötet wurde, musste nun mit ansehen, wie ihre Großmutter in ihrem Häuschen verbrannte, das im März 2000 von Albanern angezündet worden war. Sie erkrankte schwer an posttraumatischen Belastungsstörungen, die im Kosovo jedoch nicht behandelbar waren. Mit ihrem Mann und 3 kleinen Kindern gelang ihr 2005 erneut die Flucht nach Deutschland. In Ahlen wurden noch 2 weitere Kinder geboren. Die ABH Kreis Warendorf machte jedoch alle Versuche zunichte, sich hier eine gesicherte Existenz aufzubauen, sie drohte wieder mit Abschiebung bzw. drängte zur “freiwilligen” Ausreise. Die Familie entzog sich durch Weiterflucht nach Belgien, musste aber bald wieder nach Deutschland zurückkehren und hier dann 2016 erneut Asyl beantragen. Nach der Ablehnung aller Anträge beim bamf wurde im Juli 2017 eine Petition beim Landtag in Düsseldorf eingereicht. Die Eltern hatten nach vielen Mühen die Zusage auf eine Erwerbstätigkeit erhalten, die Kinder hatten erfolgreiche Schulzeugnisse vorzuweisen. Während der Sommerferien 2017 und während eines Verwandtenbesuchs jedoch räumte das Sozialamt die Wohnung der 7-köpfigen Familie und brachte sie danach in einem Flüchtlingsheim in 2 getrennten Räumen unter, in dem nur junge Männer leben. Frau B. und ihre Kinder fühlten sich dort bedroht, sie hatten Angst, erlitten Hautausschläge und Schlafstörungen, Frau B.s Symptome ihrer Krankheit verschlimmerten sich rapide. Im Januar sollte voraussichtlich ein Erörterungstermin beim Petitionsausschuss mit der Familie und der Ausländerbehörde stattfinden, so wurde der Petentin vom Petitionsausschuss mitgeteilt. Dazu sollten alle aktuellen Nachweise für die Integrationsbereitschaft der Familie und auch für die Krankheit der Frau vorgelegt werden. Die Eltern hatten zuletzt in einer Fleischfabrik eine Woche “auf Probe” gearbeitet, aber ohne einen cent Lohn, ohne Schutzkleidung, unter Lärm und Gestank und Hetze am Band und nur mit der Aussicht auf einen Mindestlohn. Sie hatten das abgelehnt, aber waren fast täglich auf der Suche nach einer besonders für Frau B. angemessenen Tätigkeit, z.B. als Reinigungskraft in öffentlichen Gebäuden. Weil der Aufenthalt auf den Kreis Warendorf beschränkt war, konnten sie weder Arbeit in Münster noch in anderen Städten wie Osnabrück finden, während in ihrem Landkreis kaum Erwerbschancen bestehen. Die 15-jährige Tochter war trotz ihrer wechselvollen Geschichte mit Fluchten und Abschiebungsängsten besonders gut in der Schule, auch alle anderen waren beliebte, regelmäßig anwesende und zuverlässige Schüler*innen, sie sprechen nur deutsch und etwas romanes, kein albanisch. Nach der heutigen Abschiebung werden die Kinder im Herkunftsort ihrer Eltern, in Gjakova, keine Chancen auf eine weitere Beschulung und keine auf eine menschenwürdige Zukunft haben. Im Gegenteil, im dortigen Romaviertel leben auch keine Verwandten mehr, es gibt keine Unterkunft für sie, keine Arbeit, keine Sozialleistungen (weil die Kinder schon älter sind), keine adäquate Krankenbehandlung. Die wenigen Roma, die nicht geflüchtet oder bereits wieder zurück deportiert wurden, leben dort unter unbeschreiblich elenden Zuständen, sie werden von der albanischen Mehrheitsgesellschaft stark ausgegrenzt, bedroht, beschimpft, misshandelt. Trotz einer unendlichen Vielzahl von Beweisen über den Fakt der Diskriminierung von Roma im Kosovo wie in den Nachbarländern gilt Kosovo als “sicheres Herkunftsland”. Das Herkunftsland der Eltern wie der Kinder ist jedoch nicht “Kosovo” (das gibt es sowieso erst seit 2008), die Kinder kennen es gar nicht, ihr einziges Herkunftsland und ihre einzige Zukunft ist Deutschland! Warum sind unsere Stimmen und die unserer Mitstreiter*innen so dröhnend leise geworden, was das Thema Abschiebungen von Roma in die Balkanländer betrifft? Alle protestieren nur noch ausschließlich gegen die Abschiebungen einiger weniger Afghanen (natürlich muss dagegen protestiert werden) – während die zeitgleich vielhundertfach höheren Abschiebungszahlen von Roma (besonders NRW ist mit seiner derzeit massenhaften Deportation von Roma führend, noch vor Bayern!) niemand mehr hinterm Ofen hervorlocken? Und das, obwohl die Roma keinen Staat, keine “Heimat” und kein “Herkunftsland” haben und schon gar nicht eins, wo sie nicht verfolgt würden? Und das, obwohl ihre Vorfahren von unseren Vorfahren in den KZ’s und Arbeitslagern ermordet wurden, was bis heute an den Nachfahren weder “entschädigt” noch “wiedergutgemacht” wurde? Das mindeste muss ja wohl sein, dass allen hier lebenden Roma ein garantiertes Aufenthalts- und Bleiberecht jenseits von Asylverfahren zusteht und ihnen daher grundsätzlich erteilt werden muss! Wann werden wir (wir Deutschen haben hier unsere besondere Verantwortung!) endlich gemeinsam und mit ganz vielen für dieses Recht aufstehen?? Die Abschiebung der Familie B. muss als rechtswidrig gelten, denn das “Stillhalteabkommen” wurde von der ABH gebrochen. Wir möchten den Petitionsausschuss bitten zu prüfen, auf welchem Weg mit den Chefs der ABH verhandelt werden kann, dass ein ggf. positives Votum des Petitionsausschusses der Familie ein Rückkehrrecht einräumen muss! Der älteste Sohn (17) war zu seinem Glück heute morgen nicht anzutreffen und blieb daher von der Abschiebung verschont. Mit traurig-wütenden Grüßen Eva Weber Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. Gneisenaustr. 2 a 10961 Berlin – Nebenstelle in Dortmund

Bis zu 300 Menschen heute gegen die ZAB! Dankeschön:-)

Hallo zusammen, große Freude über bis zu 300 Menschen auf der Kundgebung gegen die ZAB – trotz Regen und Kälte – Respekt! Liebe Grüße

Hier die Berichte aus Fernsehen, Zeitung und Radio: WDR Fernsehen: Protest gegen Zentrale Ausländerbehörde Münster https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video-lokalzeit-muensterland-1494.html Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demo-zentrale-auslaenderbehoerde-100.html WN Video plus Zeitung: Protest gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster http://www.wn.de/Videos?bcpid=10032388001&bctid=5679168818001 Rat vertagt Debatte über Zentrale Ausländerbehörde http://www.wn.de/Muenster/3089199-Farbanschlag-und-Demo-Rat-vertagt-Debatte-ueber-Zentrale-Auslaenderbehoerde Radio Antenne Münster: http://www.antennemuenster.de/home/antenne-muenster/detail/article/demonstranten-machen-front-gegen-geplante-zab-in-muenster.html

PM Kundgebung gegen eine ZAB am 13.12.

Bitte kommt zahlreich und bringt Menschen mit!

PRESSEMITTEILUNG Kundgebung am 13. Dezember in Münster

Zahlreiche Gruppen protestieren gegen Pläne zur Einrichtung einer ZAB

Am 13.12. wird das Netzwerk “NoZAB” um 16 Uhr auf dem Prinzipalmarkt vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten, um gegen die Pläne der Stadtverwaltung, eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster einzurichten, zu protestieren. Eine Zentrale Ausländerbehörde hat das vorrangige Ziel Abschiebungen zu organisieren. Die Einrichtung einer ZAB würde einen dramatischen Perspektivwechsel einleiten, hin zu einem Rückkehrmanagement, das auf effizente Abschiebungen setzt statt auf Bleibeperspektiven für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. “Beratungsmöglichkeiten werden quasi unmöglich, Menschen durchnummeriert und Einzelfallprüfungen erschwert. Der korrekte Name für diese Behörde ist eigentlich ‘Zentrale Abschiebebehörde’”, so Felix Blankenstein, Mitglied von NoZAB. Das Netzwerk kritisiert, dass ein humaner Umgang mit Geflüchteten mit einer solchen Behörde nicht machbar ist und fordert den Stadtrat auf, gegen die Einrichtung einer solchen Behörde zu entscheiden. „Münster ist keine Stadt der Ausgrenzung, sondern eine Stadt der Integration – deswegen brauchen wir einen Ort der Begegnung und keine Abschiebungseinrichtung“, sagt Dr. Georgios Tsakalidis Mitglied des Integrationsrates. Marvin Käufer vom Bündnis gegen Abschiebungen ergänzt: „Bereits in der Vergangenheit hat die Zivilgesellschaft Münsters zu verschiedenen Anlässen gezeigt, dass in dieser Stadt Rassismus und Diskriminierung keinen Platz finden. Wir wollen auch hier ein starkes Zeichen setzen.“ Das Netzwerk NoZAB ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure der Stadt- und Zivilgesellschaft und hat sich im November 2017 zusammengefunden. Die Kundgebung wird unterstützt von den folgenden Gruppen und Organisationen: Bündnis gegen Abschiebungen Arbeitsgruppe NRW gegen Abschiebung Arbeitskreis zu Recht Antifaschistische Linke Münster Antirassistische Initiative Balkanbiro e.V. B-Side BUNDjugend Münster DGB Jugend Münsterland DGB Münster Die Linke Münster Die Linke Ratsfraktion DKP Münster Brückenwind e.V. Eine-Welt-Forum Münster e.V. Flüchtlingspaten Dortmund Fossil Free Münster FreiraumKollektiv e.V. Friedenskooperative Münster Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Münster GeVint GGUA Integrationsrat Münster Interventionistische Linke Münster Jusos Münster Kaktus – Grüne Jugend Münster Keine Stimme der AfD leo:16 Kneipenkollektiv Marxistische Linke Emsland Netzwerk Humanität und Bleiberecht im Kreis Steinfurt Netzwerk Kirchenasyl Münster Redaktion Graswurzelrevolution roots of compassion SDAJ Münster SDS Münster Sozialpalast, Kunstkollektiv Münster SPD Münster SPD Ratsfraktion Münster Sprachenstudio Die Lernidee WelcomeMünster e.V.

Auf der Suche nach der Angst

Hallo zusammen, informativ, tiefgründig und humorvoll! Sowas wie Angst – Eine Suche mit Anke Engelke Nach den beiden journalistischen Reisen „Sowas wie Glück“ und „Sowas wie perfekt“ geht Anke Engelke in dieser 75minütigen WDR-Reportage dahin, wo die Angst sitzt. In „Sowas wie Angst. Eine Suche mit Anke Engelke“ beschäftigt sich die Schauspielerin mit einem Gefühl, das unsere Gesellschaft fest im Griff zu haben scheint. http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-hautnah/Sowas-wie-Angst-Eine-Suche-mit-Anke-En/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7535538&documentId=48228206 Liebe Grüße

Literatur für die Adventszeit

Hallo zusammen, zur Feier des Tages habe ich ein paar Zeilen abgetippt. Aus: Badiou, Alain (2016): Wider den globalen Kapitalismus

Komplexität verständlich dargestellt, eine lesenswerte Analyse unserer Zeit! Liebe Grüße

„1 % der Weltbevölkerung besitzt 46 % der verfügbaren Ressourcen. Eins versus sechsundvierzig, das ist fast die Hälfte. 10 % der Weltbevölkerung besitzen 86 % der verfügbaren Ressourcen. 50 % der Weltbevölkerung besitzen nichts. Die objektive Darlegung dieses Sachverhalts ergibt also, dass wir weltweit eine Oligarchie haben, die etwa 10 % der Weltbevölkerung ausmacht. Diese Oligarchie verfügt, ich sage es noch einmal, über 86 % der Ressourcen. 10 % der Weltbevölkerung, das entspricht ungefähr dem Anteil des Adels in der Feudalgesellschaft. Das Verhältnis ist etwa dasselbe. Unsere heutige Welt rekonstruiert, restituiert oligarchische Verhältnisse, die sie vor langer Zeit gekannt und durchgemacht hat. Jetzt kehren sie in anderer Form und unter anderen Vorzeichen zurück. Wir haben also einerseits eine Oligarchie von 10 %, andererseits eine Masse von Mittellosen, rund die Hälfte der Weltbevölkerung: die Masse der besitzlosen Weltbevölkerung, die in Afrika und Asien die erdrückende Mehrheit stellt. Zusammengenommen ergeben Oligarchie und mittellose Masse einen Anteil von etwa 60 Prozent. Dann bleiben noch 40 %. Diese 40 % stellen die Mittelschicht dar. Diese Mittelschicht vereint mit Müh und Not 14 % der weltweiten Ressourcen auf sich. Die Aufteilung, die sich daraus ergibt, ist ziemlich bezeichnend: Wir haben eine Masse von Mittellosen, die die Hälfte der Weltbevölkerung ausmacht; wir haben eine feudale Oligarchie, wenn ich sie aufgrund ihres Anteils so nennen kann, und wir haben die Mittelschicht, die Stütze der Demokratie, die sich mit ihrem Anteil von 40 % an der Weltbevölkerung 14 % der Ressourcen teilt. Diese Mittelschicht konzentriert sich hauptsächlich in den sogenannten hochentwickelten Ländern. Sie ist fast ausschließlich westlich. Sie bildet die breite Stütze der lokalen demokratischen Macht, des Parlamentarismus. Ich denke, dass diese Gruppe ohne sie dabei verleumden zu wollen – schließlich gehören wir hier doch irgendwie alle dazu, nicht wahr? – , eben weil sie nur zu einem kleinen Teil der globalen Ressourcen Zugang hat, nämlich zu nur 14 %, auf keinen Fall der riesigen Masse der Mittellosen zugeordnet oder mit ihr gleichgesetzt werden will. Das ist nur allzu verständlich, aber auch der Grund, weshalb die Mittelschicht insgesamt durchlässig ist für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verachtung der Mittellosen. Diese subjektive Selbstbestimmung der Masse der Mitte, die den Westen im weiteren Sinn beschreibt oder sogar dessen Selbstbild definiert, ist bedrohlich und nährt ein Gefühl der Überlegenheit. Die westliche Mittelschicht ist bekanntlich der Träger der Überzeugung, dass der Westen letztlich und unumstößlich die Heimat der Zivilisierten sei. Wer, wie in letzter Zeit häufig zu lesen ist, von einem Krieg redet, der gegen die Barbaren geführt werden müsse, spricht ganz klar im Namen der Zivilisierten, und zwar in Abgrenzung zu den Barbaren, die der riesigen Masse der Ausgeschlossenen entstammen und mit denen die Mittelschicht unter keinen Umständen gleichgesetzt werden will. […] Das ist die erste Auswirkung der Struktur des globalisierten Kapitalismus auf die Bevölkerung. Aber es gibt noch etwas, das äußerst wichtig ist, um zu begreifen, was vor sich geht. In der Welt von heute gibt es etwas mehr als zwei Milliarden Menschen, von denen man sagen kann, dass sie nichts zählen. Diese Menschen gehören noch nicht einmal, was naheliegend wäre, zu der Masse der 50 % der Mittellosen. Doch es kommt noch schlimmer: Sie zählen nichts für das Kapital. Und das heißt vor dem Hintergrund der strukturellen Entwicklung der Welt nichts anderes als: Diese Menschen sind nichts und dürfen strenggenommen nicht existieren. Es wäre besser, sie wären nicht da. Doch sie sind da. Was bedeutet, dass sie nichts zählen? Sie zählen nichts, weil sie weder Konsumenten noch Erwerbstätige sind. Für das Kapital gibt es nämlich nur zwei Arten zu existieren, wenn man nicht zur Oligarchie gehört. Man muss erwerbstätig sein und auf diese Weise ein bisschen Geld verdienen, und dann muss man dieses Geld wieder ausgeben, indem man die Erzeugnisse des Kapitals konsumiert. Aus der Sicht der die heutige Welt dominierenden Bewegung hat die eigene Identität, die vom Geld strukturiert wird, zwei Seiten: die eine ist die Identität als Erwerbstätiger und die andere die als Konsument. Diese zwei Milliarden Erwachsenen finden partout keinen Zugang, weder zum einen noch zum anderen. Sie haben keinen Zugang zur Arbeit, obwohl sie keine Schüler mehr sind und noch keine Rentner, und sie haben folglich auch keinen Zugang zum Markt. Nach der allgemeinen Logik der heutigen Welt, der gebieterischen, selbstzufriedenen kapitalistischen Globalisierung, sind diese Leute eigentlich inexistent. Im Übrigen wird inzwischen immer mehr Stimmung gemacht gegen die unheimliche Gefahr einer Invasion unseres guten alten zivilisierten Europa durch diese Leute, die inexistent sind oder nicht existieren dürften. Sämtliche Fragen zum Thema Migrationsbewegungen, etwa die Geburtenrate in Afrika, liegt unmittelbar die angsterfüllte Frage zugrunde: „O mein Gott, werden diese Leute massenhaft zu uns kommen? Wird ihre Zahl noch weiter steigen, wo sie doch schon über zwei Milliarden sind?“ Ausgehend von dem Standpunkt, dass diese Leute nicht existieren dürften, ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Umsetzung von Maßnahmen, die ihre Nichtexistenz besiegeln.“